Haushalt der milliardenschweren bundespolitischen Unterstützung – mit offenen Fragen, Widersprüchen und Lücken
Schulden sind kein Selbstzweck – aber die schwarze Null auch nicht. Zwar begrüßt die SPD-Landtagsfraktion prinzipiell einen Haushalt, der ohne Schulden auskommt. Nur: Ermöglicht wird diese Politik nur durch die hohen Summen aus Berlin, die maßgeblich auf SPD-Initiative zurückgehen und die von den Freien Wählern ursprünglich heftig bekämpft wurden. „Wäre es nach den Freien Wählern gegangen, hätte Bayern dieses Geld gar nicht“, betont der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Dann wären sieben Milliarden Euro weniger vorhanden.“
Die schwarze Null hat aber auch ihren Preis. Denn die Staatsregierung will zentrale Investitionen, etwa für Uni-Kliniken oder Hochschulen, mangels Geld offenbar aus dem Haushalt gliedern und durch Private (Baugesellschaften) erledigen lassen. Volkmar Halbleib: „Die Folgen könnten ein teurer Verschiebebahnhof sein und Verzögerungen dringend notwendiger Bauinvestitionen. Renditen von Privaten müssten die Steuerzahler zusätzlich aufbringen.“ Eben dafür hätten die finanziellen Spielräume des Freistaats, die durch die Lockerung der Schuldenbremse entstehen, genutzt werden müssen. „Leider ist das ein Haushalt der offenen Fragen, Widersprüche und Lücken.“
„Immerhin: Die Staatsregierung hat offenkundig viele unserer eindringlichen Mahnungen beherzigt“, erklärt Halbleib. „Dass die Kommunen deutlich mehr Geld brauchen und dass es im Bereich Kita lichterloh brennt, konnte wohl nicht mehr länger ignoriert werden. Besser spät als nie.“
Prinzipiell positiv sieht die SPD die versprochenen Zusatzgelder für Kitas. Diese Verbesserung der Finanzierung ist dringend notwendig. Aber eben auch längst überfällig. „Das Ziel ist gut, der Weg dorthin aber sehr fragwürdig“, so Halbleib. Kritisch sieht die SPD, dass keine zusätzlichen Gelder in die Kitafinanzierung fließen, sondern nur eine Umschichtung der Familienleistungen geplant ist. Gelder, mit denen Eltern fest gerechnet haben, und die nun von heute auf morgen wegfallen sollen – das sorgt für Verunsicherung und Probleme. „Das Ziel, Familienland Nummer eins zu sein, ist dem Freistaat wohl nicht mehr so wichtig.“ Dazu kommt: „Ob die Gelder wirklich ins System fließen, wird sich zeigen. Es ist beispiellos im Parlament, dass zwei Tage vor der zweiten Lesung des entsprechenden Gesetzes zur Einführung eines Kinderstartgeldes plötzlich alles gekippt wird.“
Bei der anerkennenswert hohen Investitionsquote und den Finanzhilfen für die Kommunen hat die Arbeit der Bundesregierung einen sehr hohen Anteil – das ist Halbleib ganz wichtig. Gerade die SPD hat sich intensiv für das Sondervermögen und den Investitionsbooster stark gemacht. „Diese von der schwarz-roten Bundesregierung gesäten Früchte ernten wir nun in Bayern“, so Halbleib. Unklar bleibt, ob der Freistaat tatsächlich bereits 2026 fast vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen überweisen kann oder ob zunächst nur Planungssicherheit geschaffen wird. „Da bleiben wir dran.“
Eine ungezielte Rotstiftpolitik in der öffentlichen Verwaltung ist nicht sinnvoll. Verschlechterte Arbeitsbedingungen wie etwa die Einschränkung der Teilzeit bei Lehrkräften oder auch das fragwürdige Verschieben künftiger Tariferhöhungen sind kontraproduktiv.