Söders Modernisierungsgesetz planiert den Alpenschutz
An Warnungen hat es nicht gemangelt – jetzt werden die Auswirkungen des neuen Gesetzes sichtbar: Am Fellhorn im Allgäu soll offenbar eine neue Seilbahn mitten durch Schutzgebiete gebaut werden, Skipisten und Schneekanonen gleich mit dazu. Früher wäre vor einem derart massiven Eingriff eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig gewesen. Die aber hat die Staatsregierung mit dem sogenannten dritten Modernisierungsgesetz in diesem Sommer abgeschafft.
Jetzt heißt es: nicht prüfen, sondern gleich planieren. Der SPD-Alpenschutzsprecher Florian von Brunn kritisiert das Vorhaben im Allgäu in aller Schärfe: „Söders Gesetz entpuppt sich schon beim ersten Anwendungsfall als Lobbygesetz. Der Bau der neuen Seilbahn und der Ausbau von Skipisten und Schneekanonen sind ein Desaster für den Umweltschutz.“
Das Ganze zeige, dass es der Staatsregierung bei diesem Gesetz nie um Bürokratieausbau gegangen sei, so von Brunn: „Der Weg wurde für die Investoren planiert. Der Alpenschutz gerät unter die Räder. Und das trotz Klimaerhitzung. Die Staatsregierung versündigt sich an unserer Natur in den bayerischen Alpen. Und das Ergebnis zeigt sich jetzt schon.“
Auch die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Abgeordnete für das Allgäu Anna Rasehorn kritisiert das Projekt: „Dieses Vorhaben ist genau das, wovor wir beim Modernisierungsgesetz gewarnt haben: Umweltstandards werden systematisch abgesenkt, um Großprojekte im Eilverfahren durchzuwinken. Die Natur zahlt den Preis – und das mitten in einem der sensibelsten Ökosysteme Bayerns. Wenn jetzt sogar in Schutzgebieten ohne Umweltprüfung gebaut werden darf, ist das ein Freifahrtschein für Naturzerstörung. Die Staatsregierung hat aus der Klimakrise offenbar nichts gelernt – sie verschärft sie noch.“