SPD: Demokratie vor Ort stärken – mehr Vielfalt in Bayerns Kommunalparlamenten
Mehr als 83 Prozent der gesamten bayerischen Bevölkerung stehen laut Demokratie-Report fest zur Demokratie. Für die Landtags-SPD ist klar: Diese demokratische Mehrheit muss sich auch in der Zusammensetzung der Kommunalparlamente widerspiegeln. Noch immer sind Frauen und junge Menschen dort deutlich unterrepräsentiert. Das muss sich ändern. Mit einem modernen Kommunalrecht, das Familien und Berufstätige in den Mittelpunkt stellt, will die SPD mehr Bürgerinnen und Bürger für politische Arbeit gewinnen.
Aktuelle Zahlen zeigen: Nur 22 Prozent (7056) der 31.780 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Bayern sind weiblich – lediglich 106 von 1232 berufsmäßigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind Frauen (8,6 Prozent). Die kommunalpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier will das ändern: „Demokratie lebt vor Ort – in Städten, Landkreisen und Gemeinden. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich mehr Menschen engagieren können. Familie und Beruf müssen besser vereinbar sein.“ Um junge Menschen für Politik zu gewinnen, müssen ihre Lebensumstände stärker berücksichtigt werden. Die Landtags-SPD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vorgelegt, der am 13. November im Plenum beraten wird.
Konkret schlägt die SPD folgende Neuerungen vor:
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Wer in einen Gemeinde- oder Stadtrat gewählt wird, muss einen Rechtsanspruch auf Freistellung von seiner bisherigen Arbeit erhalten. Gültig für die Zeit, die für die Ausübung des Mandats erforderlich ist. Bislang gilt eine solche Freistellungs-Garantie nicht in allen Berufen – oft müssen sich die ehrenamtlichen Politiker auf individuelle Vereinbarungen oder einen allgemeingültigen Passus im Tarifvertrag berufen.
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Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in Teilzeit arbeiten, sollen künftig für die Zeit entschädigt werden können, in der sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder den Haushalt führen – für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt. Jedes Stadtrats- oder Gemeinderatsmitglied soll ein Recht auf Auskunfts- und Akteneinsicht erhalten. Dies ist für ehrenamtliche Kommunalpolitiker zur Vorbereitung von Sitzungen unverzichtbar.
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Der Status der Fraktionen soll künftig gesetzlich verankert werden. Bisher werden sie in der Gemeindeordnung nicht erwähnt, obwohl sie in der Praxis eine wichtige Rolle spielen. Zukünftig sollen Fraktionen eigene Rechte erhalten und Rechtsverletzungen aktiv geltend machen können.
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Mit einer gesetzlichen Verankerung der Jugendarbeit will die SPD die Jugendbeteiligung stärken. Bei allen Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen Kommunen diese aktiv einbeziehen.
Feichtmeier wirbt um Zustimmung zum Gesetzesentwurf: „Unsere Kommunalpolitik braucht einen modernen Anstrich. Mehr Vielfalt in den Parlamenten ist überfällig. Mit unserem Gesetz stärken wir gezielt Teilzeitbeschäftigte, die Rechte der gewählten Mandatsträger und die Beteiligung von Jugendlichen – das ist Voraussetzung für die Kommunalparlamente der Zukunft.“