Aktuelle Stunde der SPD: Jugend gestaltet Zukunft
Alles im Lot bei Bayerns Jugend? Leider nicht. Ein Viertel der Jugendlichen fühlt sich abgehängt und unwohl im eigenen Leben, wie Studien zeigen. Die SPD fordert deshalb in ihrer heutigen Aktuellen Stunde im Landtag, die Anliegen junger Menschen mehr in den Fokus zu nehmen. „Bayerns Jugend kommt in der Politik zu kurz“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der SPD Anna Rasehorn. Lediglich 68 von über 2000 Kommunen – also gerade einmal 3,3 Prozent – beziehen junge Menschen bei Entscheidungen vor Ort aktiv mit ein. „Jugendliche müssen aktive Gestalter sein“, fordert Rasehorn. Deshalb sollte Jugendbeteiligung auch gesetzlich festgeschrieben werden.
„Ob Corona-Pandemie, die gestiegene Inflation oder wachsende politische Spannungen weltweit – junge Menschen müssen heute mit besonders vielen Krisen klarkommen. Wir verlangen viel von ihnen, geben aber offensichtlich zu wenig zurück“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anna Rasehorn. Jeder vierte Jugendliche erwägt, sich psychologische Hilfe zu suchen, fast jedes achte Kind ist armutsgefährdet. „Das sind Zahlen, die alarmieren und illustrieren: Unsere Jugendlichen brauchen mehr Unterstützung, und zwar schnell und verlässlich.“
Rasehorn fordert von der Politik deshalb mehr Gestaltungsspielraum für junge Menschen: im schulischen Bereich, in der Ausbildung und insbesondere die Möglichkeit, politisch aktiv mitzuentscheiden. „Junge Menschen brauchen eine Stimme. Deshalb müssen wir das Wahlalter bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabsetzen. In anderen Bundesländern ist das längst gelebte Realität und die hohe Wahlbeteiligung dort zeigt: Junge Menschen nehmen diese Verantwortung ernst.“
Zudem spricht sich Rasehorn dafür aus, Jugendbeteiligung für Kommunen verpflichtend zu machen und damit gesetzlich zu regeln. Konkret sollen Kommunen verpflichtet werden, Formate für Jugendbeteiligung zu schaffen. Für Rasehorn ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche möglichst früh lernen, was Demokratie bedeutet und wie sie sich einbringen können. „Demokratie muss erlebbar sein – das heißt, Kinder und Jugendliche sollen lernen, dass ihre Stimme zählt.“ Dazu ist es auch wichtig, Bayerns Jugendarbeit auf finanziell sichere Beine zu stellen. „Der Bayerische Jugendring und die Jugendverbände leisten dafür entscheidende Arbeit. Sie brauchen zuverlässig Geld aus dem Haushalt und keine vermeintlich großzügigen Überbleibsel aus Fraktionsreserven.“
Fragwürdig sind für Rasehorn auch die jüngsten Streichungen im Bereich Familienpolitik. „Wir brauchen eine Politik, die nicht nur Kitas stärkt, sondern auch Eltern und Kinder unterstützt. Anstatt zu kürzen, muss mehr Geld ins System“, so Rasehorn. „Nur so schaffen wir gleiche Chancen für alle.“