Kein Familiengeld, kein Krippengeld, kein Kinderstartgeld: So geht man mit Familien nicht um
Erst bis zu 5400 Euro weniger, jetzt noch einmal minus 3000: Was die Koalition aus CSU und Freien Wählern aktuell plant, reißt bei vielen Familien ein tiefes Loch in die Haushaltskasse – und das auch noch sehr kurzfristig. „Familienland Bayern? CSU und Freie Wähler lassen die Familien von heute auf morgen im Regen stehen. So geht man nicht mit Familien um“, ärgert sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher. Zur Erinnerung: Erst sollten das Familiengeld halbiert und das Krippengeld komplett gestrichen werden – als Ersatz dafür wollte die Staatsregierung ein (deutlich niedrigeres) Familienstartgeld einführen. Nun wird auch das plattgemacht. Um damit die Versäumnisse bei der Kita-Finanzierung zu kaschieren.
Den Eltern bleibt: gar nichts. Und was von dem versprochenen Geld in den Kitas tatsächlich ankommt, wird sich erst erweisen müssen. „CSU und Freie Wähler sind nicht auf Direktfahrt ins Familienland Bayern, sondern sie sind abrupt in einen haushaltspolitischen Verschiebebahnhof abgebogen“, warnt Doris Rauscher. „Statt die Kita-Finanzierung aufzustocken, wie es seit langem überfällig gewesen wäre, werden die Löcher mit dem Geld der Eltern geflickt. Alles im Dienste der schwarzen Null.“ Für Bayerns Familien hat das fatale Folgen, vor allem für die wirtschaftlich schwächer aufgestellten: Denn erkleckliche Summen, die die Eltern fest einkalkuliert hatten, fallen nun weg – bei weiterhin sehr hohen Kita-Gebühren. „Eine solche Politik macht mich sprachlos. Und das ist auch das Wort, das ich höre, wenn ich mit Familien spreche: fassungslos, wütend, hilflos.“ Betroffen sind alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren wurden. Rückwirkend.
Die SPD warnt schon seit einiger Zeit vor ernsthaften Finanzproblemen in bayerischen Kitas und fordert mehr Geld im System. Die Kitas müssen besser ausgestattet werden, um gute pädagogische Arbeit für unsere Kinder umsetzen zu können. Stattdessen wird nun erst gekürzt und dann umgeschichtet. „Eine verantwortungsvolle Familienpolitik sieht anders aus und auch das Versprechen, endlich die Gebühren zu senken, fehlt.“ Ja, die Kitas benötigen mehr Geld, deutlich mehr Geld sogar. Dies nun aber bei den Eltern abzuknappsen, die ohnehin hohe Kosten tragen müssen, ist schlicht und einfach unfair. Tatsächlich hätte es im Haushalt Spielräume für eine echte Verbesserung der Kita-Struktur gegeben. Die SPD pocht weiter darauf, diese zu nutzen – im Interesse unserer Familien.