Kommunalpolitischer Empfang der SPD: Bayern braucht starke Kommunen
Kaputte Straßen, marode Schienen, sanierungsbedürftige Schulen. Die Mängelliste in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden im Freistaat ist lang – das wurde bei einem kommunalpolitischen Austausch zwischen Landtags-SPD und bayerischen SPD-Bürgermeistern deutlich. Trotz des Sondervermögens aus Berlin – mit dem die CSU/FW-Koalition deutlich restriktiver umgeht als es unter SPD-Ägide der Fall wäre – wissen viele nicht, wie sie den Sanierungsstau angesichts jahrelanger Unterfinanzierung langfristig lösen sollen. „Geizen für die schwarze Null – das tragen wir nicht mit“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer. Er fordert vom Freistaat einen eigenen finanziellen Beitrag.
Ins Gespräch kommen, drängende kommunale Fragen und Themen beraten, sich vernetzen – zentrale Anliegen der Landtags-SPD bei ihrem kommunalpolitischen Empfang heute (24. November) im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum: Über 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diskutierten gemeinsam mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Holger Grießhammer, der kommunalpolitischen Sprecherin der Landtags-SPD Christiane Feichtmeier und mit dem Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Thomas Jung, über die angespannte Situation in vielen bayerischen Kommunen. Dabei wurde vor allem eines deutlich: Vielen Kommunalpolitikern fehlt langfristige Planungssicherheit.
Holger Grießhammer: „Während sich der Freistaat an die schwarze Null klammert und seine finanziellen Spielräume ignoriert, bleiben die Kommunen auf ihren Aufgaben sitzen. Statt die Schuldenbremse zu lockern, macht der Freistaat die Kasse dicht. Wir fordern eine jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögen – für volle zwölf Jahre. Mit den angekündigten ‚60 bis 70 Prozent‘ kommen wir bei weitem nicht dort an, wo wir hinmüssen. Und noch immer ist unklar, wann die Bundesmittel überhaupt die Kommunen erreichen.“
Die geplante Erhöhung der kommunalen Verbundquote auf 13,5 Prozent bis 2027 ist für Grießhammer kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Kommunen sollen ihre Aufgaben aus eigener Kraft stemmen können – damit gelingt das definitiv nicht.“
Die SPD fordert zudem ein moderneres Kommunalrecht, das Familien und Berufstätige in den Mittelpunkt stellt. Noch immer sind Frauen und junge Menschen in bayerischen Kommunalparlamenten deutlich unterrepräsentiert. Christiane Feichtmeier will das ändern: „Demokratie lebt vor Ort – in unseren Städten, Landkreisen und Gemeinden. Deshalb müssen wir die Bedingungen so gestalten, dass sich mehr junge Menschen überhaupt politisch engagieren können.“ In ihrem Gesetzentwurf fordert die SPD einen Rechtsanspruch auf Freistellung für jedes Gemeinderats- und Stadtratsmitglied – damit Ehrenamt nicht an beruflichen Hürden scheitert. Außerdem soll die Jugendarbeit erstmals gesetzlich verankert werden.
Der Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Thomas Jung betonte in seinem Grußwort: "Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, gerade im Hinblick auf die Digitalisierung. Wir wollen offene Rathäuser, wir leben Transparenz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der Einsatz von KI in den Verwaltungen wird Veränderungen mit sich bringen, wir müssen unsere IT-Strukturen aber auch gegen Angriffe wappnen. Hier ist auch der Freistaat gefordert, uns bei diesen Herausforderungen in den kommenden Jahren zu unterstützen."
Bei einem Impulsreferat von Bernd Geisler, Präsident des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) über IT-Sicherheit in den Kommunen wurde deutlich: „Eine der größten Herausforderungen in der IT-Sicherheit ist der Schutz vor immer raffinierteren Cyberangriffen, die Sicherstellung der Datensicherheit sowie die kontinuierliche Bedrohung und technologische Entwicklungen. Hier müssen wir uns kontinuierlich weiterentwickeln.“
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