Grießhammer: Die schwarze Null ist kein Selbstzweck – Bayern muss kraftvoll investieren
Bayern hätte eigentlich alle Chancen für einen Zukunftshaushalt – nutzt sie aber nicht, weil sich der Ministerpräsident krampfhaft an die schwarze Null klammert: So lautet der Tenor von Holger Grießhammers Replik auf die Regierungserklärung, die Markus Söder ungewöhnlicherweise schon zwei Wochen vor der eigentlichen Haushaltsdebatte gehalten hat. „Sie stoßen die Familien sowie Beamtinnen und Beamte vor den Kopf“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Längst zugesagte Leistungen an Familien werden gestrichen, und die Beamten werden monatelang um ihre Tarifsteigerungen betrogen.
„Was Menschen wirklich überzeugt und Vertrauen in die Demokratie stärkt, ist nicht die schwarze Null als Selbstzweck“, so Holger Grießhammer. „Es ist handlungsfähige Politik, die investiert, gestaltet und Probleme löst, statt sie zu schaffen.“ Grießhammer warnte Söder, die Fehler von Edmund Stoiber nicht zu wiederholen. Der hatte nach dem Gewinn der Zweidrittelmehrheit 2003 geglaubt, mit massiven Einschnitten bei der Beamtenschaft den Haushalt entlasten zu können – und wurde 2007 vom Hof gejagt.
Dabei hätte Bayern heute alle Möglichkeiten, kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Mit Geld aus dem Sondervermögen des Bundes, das die SPD maßgeblich mitgeschaffen hat. Mit einer positiven Steuerschätzung und der Möglichkeit zur strukturellen Nettokreditaufnahme, die Bayern gar nicht nutzt. „Eine Nutzung dieser Möglichkeiten ist gerechter, als bei Familien oder beim öffentlichen Dienst zu sparen“, so Grießhammer.
Für die SPD ist wichtig: Die Kitas benötigen mehr Geld – und zwar aus dem Staatshaushalt, nicht aus den Taschen der Eltern. „Denn für uns sind Direktzahlungen an die Eltern und eine auskömmliche Kita-Finanzierung keine Gegenpole, sondern zwei Seiten derselben Medaille.“ Mit den neuen Möglichkeiten der Schuldenaufnahme könnte Bayern gezielt in die Infrastruktur, die Transformation der Wirtschaft, die Sicherung des Automobilstandorts und in die Strukturpolitik investieren.
Zum Ende seiner Rede erinnerte Grießhammer mahnend an die sich häufenden Angriffe auf Kommunalpolitiker, die etwa zum Rücktritt des Dingolfinger Bürgermeisters geführt haben. „So etwas darf es in Bayern nicht geben“, forderte der oberfränkische SPD-Politiker. Kommunalpolitiker sind die ersten Ansprechpartner vor Ort, „sie sind das Fundament unserer Demokratie.“