Keine Ausflüchte mehr – SPD fordert deutliche Aufstockung der Wohnungsbauförderung
Wo bleibt das angekündigte Herbstpaket für den Wohnungsbau? „Viele Menschen in Bayern suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung – während die Staatsregierung alle Zeit der Welt zu haben scheint“, kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross. „Inzwischen ist es Dezember – und der zuständige Minister kann uns noch immer nicht sagen, welche Projekte mit dem vollmundig verkündeten Herbstpaket bewilligt werden können.“ Das Verschleppen der Auszahlungen hat fatale Folgen für Kommunen und andere Bauträger, die für den Bau bezahlbarer Wohnungen auf staatliches Fördergeld angewiesen sind – das nach wie vor nicht zur Verfügung steht, weil der Etat viel zu niedrig für den großen Bedarf ist.
„Wie soll mit einer solchen Trödelei die Wohnungsnot behoben werden?“, fragt sich Sabine Gross. Für bauwillige Antragsteller bedeutet das lange Zaudern: höhere Baukosten, finanzielle Unsicherheit und das Risiko, sehr viel später als geplant oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr bauen zu können. Letzteres gilt vor allem für Kommunen, die sich keine Zwischenfinanzierung leisten können – und das sind die allermeisten. „Die Menschen in Bayern brauchen Wohnungen, keine Ausflüchte“, so Gross mit Verweis auf die Antworten des Ministeriums auf mehrere SPD-Anfragen, die man getrost als Nicht-Antworten bezeichnen kann.
Das Thema steht an diesem Dienstag (2.12.) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr. Die oberfränkische Wohnungsbauexpertin Gross bemüht sich seit langem, die Staatsregierung von der Dringlichkeit einer erhöhten Wohnungsbauförderung zu überzeugen. Denn der dafür beim Bauministerium angesiedelte Etat ist bereits seit langem ausgeschöpft, neue Förderanträge werden nicht mehr angenommen. „Mit einer solchen Mängelverwaltung kommen wir nicht weiter – die Fördersumme muss deutlich aufgestockt werden, um dem Bedarf gerecht werden zu können.“ Bisher hat der Freistaat durch Nachbesserungen, die teils aus längst bewilligten Geldern, teils als Vorauszahlung aus dem künftigen Haushalt bestehen, sein Versagen zu kaschieren versucht.
Mit dem im Sommer groß angekündigten Herbstpaket, das 300 Millionen Euro umfassen soll, droht nun die nächste Nebelkerze. Gross ist gespannt, ob der Minister am Dienstag endlich Klartext spricht oder ob er sich erneut mit Ausflüchten durchmogelt. Der Landtag jedenfalls hat die Dramatik der Lage längst erkannt – der SPD-Antrag auf einen ausführlichen Bericht wurde im Frühsommer einstimmig verabschiedet. Tatsächlich wäre für den Wohnungsbau in Bayern eine sehr viel höhere Summe notwendig als das Herbstpaket umfasst: Allein die wegen der Überzeichnung des Programms nicht bewilligten Förderanträge belaufen sich auf 1,7 Milliarden Euro. Das Ministerium selbst geht insgesamt von Förderwünschen in Höhe von vier Milliarden Euro aus.