SPD fordert: Zusammenarbeit mit US-Tech-Firmen auf den Prüfstand stellen – mehr Transparenz und digitale Souveränität!
Bleibt der Freistaat digital unabhängig? Nach Meinung der Landtags-SPD könnte Bayerns digitale Souveränität weiter bröckeln. Denn derzeit verhandelt die Staatsregierung mit dem US-Giganten Microsoft über einen Großauftrag. Der Plan: Microsoft-Lösungen in der gesamten öffentlichen Verwaltung und für die Kommunen. SPD-Digitalexperte Florian von Brunn warnt vor einer wachsenden Abhängigkeit von den USA. Er hat dazu eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt – aber die mauert: „Mit billigen Tricks wird das Parlament über eine politisch hochbrisante Milliarden-Beschaffung im Dunkeln gelassen“, kritisiert er.
Konkret will Florian von Brunn wissen, warum die Staatsregierung künftig Kooperationen mit US-Unternehmen wie Microsoft und dem Google-Konzern anstrebt. Und das, obwohl der Digitalminister kürzlich erst die digitale Abhängigkeit von den USA mit der früheren Gas-Abhängigkeit von Russland verglich. „Bayern läuft Gefahr, die digitale Souveränität zu verspielen. Und das offensichtlich ganz bewusst, obwohl das Thema extrem wichtig ist. Das werden wir nicht zulassen. Vor allem aber dürfen derartige Deals nicht im stillen Kämmerlein beschlossen werden“, so von Brunn. „Neue IT-Lösungen müssen politisch diskutiert werden und nicht erst, wenn die Entscheidung längst gefallen ist.“
Von Brunn fordert europäische Systeme und Software, damit sensible Daten nicht ins Ausland abfließen. „Eigene Unternehmen können moderne IT-Sicherheit sehr viel zuverlässiger gewährleisten als ein Tech-Gigant, der Bayern in die Abhängigkeit von den USA bringt. Damit stärken wir unsere Wirtschaft und sichern Zukunfts-Arbeitsplätze.“ Andere Bundesländer und der Bund setzen bereits auf alternative Wege, darunter Open-Source-Lösungen wie OpenDesk.
Welche Folgen der sorglose Umgang mit IT-Sicherheit haben, hat nach Medienberichten ein Vorfall von Beginn dieses Jahres gezeigt, als der damalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nicht mehr an seine auf Microsoft-Servern abgelegten Mails kam. Das geschah im zeitlichen Zusammenhang mit einem Trump-Dekret, das harte Sanktionen gegen den Strafgerichtshof vorsah. „Bayern darf nicht erpressbar werden“, warnt von Brunn.