SPD: Psychiatriebericht weiterentwickeln statt abschaffen – er ist wichtiger denn je
Zweimal hat dieses wichtige Instrument erst die Schwachstellen der Psychiatrie in Bayern offengelegt. Jetzt wollen CSU und FW den Psychiatriebericht schon wieder abschaffen. „Das wäre ein fatales Signal“, findet Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Nur durch eine ehrliche Bestandsaufnahme kann die psychiatrische Versorgung im Freistaat langfristig besser werden. Für die SPD ist klar: Weiterentwickeln statt abschaffen.
Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung will die CSU-FW-Regierung im 4. Modernisierungsgesetz mit dem Psychiatriebericht nach nur zwei Auflagen Schluss machen. Widerspruch kommt von der SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: „Im Blindflug lässt sich die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung im Freistaat nicht gut für die Zukunft aufstellen. Statt ihn abzuschaffen, wollen wir den Psychiatriebericht weiterentwickeln – und zwar unter verbindlicher Beteiligung von Wissenschaft, Praxis und Betroffenen. Das stärkt die Transparenz und trägt zur Entstigmatisierung bei. Ein echter Kompass ist hier wichtiger denn je.“
Aus zahlreichen Zuschriften von Beteiligten weiß Ruth Waldmann zudem, dass viele Praktiker an einer Weiterentwicklung des Berichts interessiert sind. Das Thema Bürokratie spielt hingegen keine Rolle, da der Bericht ohnehin nur einen geringen Mehraufwand bedeutet.
Auch für die Drogen- und Suchtpolitik im Freistaat hätte die Streichung des Psychiatrieberichts konkrete Folgen, denn für diese Bereiche liefert der Bericht regelmäßig wichtige Befunde. Nur auf einer solchen Grundlage ist eine fundierte Drogen- und Suchtpolitik mit Prävention, niedrigschwelliger Hilfe und Schadensreduzierung möglich.
Unterstützung für die Position der SPD-Landtagsfraktion kommt daher auch von weiteren bayerischen SPD-Politikerinnen und -Politikern. So sagt die bayerische Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge: „Gesicherte Erkenntnisse über psychische Erkrankungen und Suchterkrankungen sind essentieller Bestandteil einer modernen Drogen-, Sucht- und Präventionspolitik, die an den Bedarfen im Freistaat ausgerichtet ist. Die geplante Streichung des Psychiatrieberichts durch die Staatsregierung kann daher nicht im Sinne der Menschen in Bayern sein.“
Der SPD-Bezirksrat in Oberbayern Matthias Bonigut ergänzt: „Der Psychiatriebericht schafft Fakten und Orientierung – nicht nur für Fachpolitik, sondern für alle, die Verantwortung in der Versorgung psychisch Erkrankter tragen. Die Streichung ist ein Rückschritt – gerade in Zeiten, in denen auch Suchterkrankungen zunehmen und gesellschaftlich vermehrt in den Fokus geraten.“