Starke Pflege statt Kürzungen – SPD setzt sich für soziales Pflegegeld ein
Seit Jahren steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern. 82 Prozent werden in den eigenen vier Wänden gepflegt. Der Freistaat unterstützt sie mit 1000 Euro im Jahr ab Pflegegrad 2. Doch damit soll nun Schluss sein: Die Staatsregierung will das Landespflegegeld auf 500 Euro halbieren. Bei der Landtags-SPD stößt das auf vehemente Kritik. Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: „Wer wenig hat, braucht weiterhin die vollen 1000 Euro. Wir dürfen nicht bei denen kürzen, die ohnehin kaum über die Runden kommen.“
Die SPD beantragt daher, dass Menschen mit geringem Einkommen weiterhin den vollen Pflegezuschuss von 1000 Euro erhalten. Das Pflegegeld nach sozialer Staffelung sollen Pflegebedürftige mit kleinem Geldbeutel pragmatisch und unbürokratisch bekommen können. Als Nachweis reichen bereits vorliegende Bewilligungen beispielsweise für die Grundsicherung, die Hilfe zur Pflege oder Wohngeld, bei denen Einkommen und Vermögen ohnehin geprüft werden. Pflegebedürftige brauchen diesen Nachweis dann nicht nochmals erbringen, da ihre finanzielle Lage bereits durchleuchtet wurde.
Die Einsparungen aus dem Landespflegegeld sollen laut Staatsregierung in den Ausbau der Pflegestrukturen fließen. Dass dort Geld fehlt, sieht auch Ruth Waldmann so. Aber dass dafür die Zuschüsse an die Pflegebedürftigen gekürzt werden müssen, hält sie nicht für akzeptabel. „Seit Jahren ist die Pflege eine Dauerbaustelle. Wir müssen jetzt massiv in den Ausbau von Pflegeplätzen investieren und dürfen mit dem Geld keine alten Löcher stopfen“, warnt sie. Sie werde genau darauf achten, dass die Einsparungen der Staatsregierung auch tatsächlich wie versprochen in zusätzliche Angebote investiert werden.
Betroffene und Verbände, unter ihnen auch der VdK, fordern in zahlreichen Petitionen, das Pflegegeld zu erhalten, insbesondere aus sozialen Gründen. „Das zeigt uns, dass unser Weg der richtige ist“, sagt Waldmann. „Menschen mit wenig Geld können nicht zu Sparmaßnahmen beitragen, zumal ja auch die Heimkosten ansteigen. Wir brauchen keine bloße Geldumverteilung, sondern mehr Fachkräfte, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Pflegestützpunkte“, sagt Waldmann.