Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund
Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, weil sie dankend das Geld aus dem einst so verfemten Sondervermögen des Bundes annehmen, immerhin mehr als sieben Milliarden Euro. „Dieser Haushalt kommt keineswegs ohne neue Schulden aus“, erinnert der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib in seiner Rede in der heutigen Plenumssitzung. „Er lebt von den Schulden des Bundes. Der Bund zahlt – und Bayern spart.“ Leidtragende dieser Knausrigkeit sind die Menschen in Bayern – die Familien vor allem, die Pflegebedürftigen, aber auch Gehandicappte. „Dieser Haushalt hat eine klare soziale Schieflage.“ Das Familienstartgeld wird gestrichen, das Landespflegegeld halbiert – und das eigentlich zugesagte Gehörlosengeld gar nicht erst eingeführt.
Was die Staatsregierung aktuell an Investitionen plant, wird dem Bedarf in Bayern in keinster Weise gerecht, warnt Volkmar Halbleib. Beispiel Wohnungsbau: Hier stockt der Bund seine Fördergelder um 156 Millionen Euro auf, während Bayern in gleicher Höhe einspart. Wieder einmal. „Das ist ein wohnungspolitischer Skandal“, so Halbleib. Denn die Situation auf dem Wohnungsmarkt erfordert eigentlich deutlich höhere Investitionen. Und nicht sparen auf Kosten des Bundes. Halbleib schätzt den tatsächlichen Bedarf bei der Wohnungsbauförderung auf mindestens drei Milliarden Euro.
Eigentlich hätte Bayern durch die Lockerung der Schuldenbremse den Spielraum für eine Nettokreditaufnahme von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr. Würde der Freistaat auch aus den eigenen Kassen zur Zukunft des Landes beitragen, ginge es auch bei wichtigen Investitionen wie Universitäten, Hochschulen oder Uni-Kliniken wie der in Würzburg voran. Und die Staatsregierung müsste keinen Vertrauensbruch gegenüber den Familien begehen, die das einst fest versprochene Familienstartgeld längst fest einkalkuliert hatten.
Was nun stattfinde, gehe schon in Richtung Schizophrenie, so Halbleib: „Auf Bundesebene werden mit ausdrücklicher Unterstützung der CSU Schulden gemacht, damit in Bayern keine gemacht werden müssen.“ Noch zweifelhafter sieht der unterfränkische Abgeordnete die Rolle der Freien Wähler, die erst vehement das Sondervermögen bekämpft und sogar einen Koalitionsbruch in Bayern riskiert haben. Nun verwenden sie dankend dieses Geld fürs Projekt schwarze Null und wollen sich die fünf Milliarden Euro vom Bund für die Kommunen ans eigene finanzpolitische Revers heften.