Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen
Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die SPD als klassische Mieterpartei zur Plenumssitzung am heutigen Donnerstag eingereicht. „Wir wollen keinen Mieterschutz auf Sparflamme, sondern wirksame Klauseln für den Erhalt bezahlbarer Mietwohnungen“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross.
Konkret geht es den Sozialdemokraten darum, die bestehende, aber zum Jahresende auslaufende Mieterschutzregelung um fünf Jahre zu verlängern. Sie schreibt fest, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt oder in Milieuschutzgebieten einer Genehmigung der Kommune bedarf – und somit im Interesse der Mieter verhindert werden kann. CSU und Freie Wähler befürworten zwar eine Verlängerung – aber nicht um die gesetzlich möglichen fünf Jahre. „Warum soll der Schutz der Mieter nach einem oder drei Jahren auslaufen?“, fragt Sabine Gross. „Wenn die eigene Wohnung verkauft wird und dann unerschwinglich wird oder den Mietern gar eine Kündigung droht, ist das in fünf Jahren genauso schlimm wie in einem oder dreien.“ Offenkundig achtet die Staatsregierung darauf, nur ja nicht zu viel Mieterschutz zuzulassen. Die SPD steht hingegen für maximalen Mieterschutz, also das komplette gesetzlich zulässige Repertoire.
Für unsinnig hält die SPD auch die bislang bestehende Untergrenze von zehn Wohnungen je Haus. Erst oberhalb dieser Marke tritt die Mieterschutz-Klausel in Kraft. „Warum eigentlich?“, fragt Gross. „Die meisten Mietshäuser in Bayern haben zwischen drei und neun Wohnungen. Nicht einmal jedes dritte Mietshaus liegt oberhalb der Zehner-Marke. Damit kann jede Menge Mietwohnungen ohne jede soziale Einwirkungsmöglichkeit zu Eigentum umgewandelt werden – und das wollen wir verhindern.“ Laut Baugesetzbuch wäre es möglich, schon bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen den sogenannten Genehmigungsvorbehalt anzuwenden. Auch hier fordert die SPD: Mieter bestmöglich schützen – alle Möglichkeiten nutzen.
Die Regelung ist deshalb so wichtig, weil Investoren gerne vermietete Wohnungen, meist nach einer Modernisierung, meistbietend an einzelne Käufer abstoßen – in der Folge steigen die Mieten oder die Bewohner werden ganz verdrängt.