SPD zur Lage im Iran: Gewalt stoppen, Menschenrechte verteidigen – Solidarität mit der Freiheitsbewegung
Angesichts der andauernden Proteste gegen die staatliche Repression im Iran erklärt die bayerische Sozialdemokratie mit Landtagsfraktion und Landesgruppe ihre volle Solidarität mit den Menschen, die mutig für Freiheit, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit eintreten. SPD-Landtagsfraktionschef Holger Grießhammer verurteilt das gewaltsame Vorgehen des autoritären Regimes scharf: „Willkürliche Festnahmen, Todesurteile oder Folter dürfen in unserer Welt keinen Platz haben. Maßstab allen Handels sind unsere universellen und unteilbaren Menschenrechte.“
Mit ihrer Resolution rufen Landtagsfraktion und Landesgruppe gemeinsam zur Verteidigung der Menschenrechte und einem Ende der Gewalt im Iran auf. Das iranische Regime missachtet systematisch grundlegende Persönlichkeitsrechte. Die Sozialdemokraten fordern ein schnelles Eingreifen gegen diese Form von Brutalität und appellieren an die bundespolitische Verantwortung. „Die Leidtragenden sind die Menschen im Iran, die unter wirtschaftlicher Not, sozialer Unsicherheit und staatlicher Willkür leiden. Diese Menschen brauchen Schutz, Solidarität und politischen Rückhalt – nicht Schweigen“, sagt Holger Grießhammer.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für gezielte Sanktionen gegen jene Verantwortlichen einzusetzen, die Repression, Folter, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen anordnen oder vollziehen. Dieses Vorgehen muss eng mit europäischen und internationalen Partnern abgestimmt werden, um wirksam zu sein.
Der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Markus Rinderspacher erinnert an die besondere humanitäre Verantwortung Deutschlands und die Situation der Menschen im Land: „Wer täglich sein Leben riskiert, um Freiheit und Selbstbestimmung einzufordern, darf nicht allein gelassen werden. Solidarität heißt, hinzusehen, Position zu beziehen und Verantwortung zu übernehmen. Unsere Position ist klar: Das totalitäre Regime in Teheran hat keine Zukunft – der Iran muss frei sein.“
Konkret fordert die SPD Schutz und sichere Aufnahmewege für politisch Verfolgte, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Kulturschaffende – ebenso Visaerleichterungen und gezielte Förderprogramme. Zugleich muss der freie Zugang zu Informationen gestärkt und die digitale Selbstbestimmung der Menschen im Iran unterstützt werden.