Zusammenlegung von Bundesländern? Ablenkungsmanöver und schlechter Stil!
Zu Markus Söders Ideen für eine Neuordnung der Bundesländer erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer:
„Ist das jetzt der Ersatz für gute Politik? Einfach mal Bundesländer neu zusammenpuzzeln, ohne die Betroffenen zu fragen? Will Söder bald auch in Thüringen Ministerpräsident sein? Oder ist das ein Ablenkungsmanöver, weil auch in Bayern das Geld ausgeht? Fragen über Fragen. Klar ist: Wer solche Vorschläge macht, sollte auch Ross und Reiter nennen. Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch der denkbar schlechteste Auftakt für eine Reform des Länderfinanzausgleichs.“