SPD: Bayern braucht einen Staat, der handelt

21. Januar 2026

Der Freistaat ist stark – aber oft zu schwerfällig. Die Landtags-SPD fordert deshalb einen Staat, der schneller entscheidet, klarer organisiert ist und den Kommunen mehr zutraut. Weniger Bürokratie, eindeutige Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, eine zeitgemäße Digitalisierung und mehr Praxistests sollen Bayern moderner und agiler machen. Gemeinsam mit Peer Steinbrück diskutiert die SPD heute (21. Januar) auf ihrer Winterklausur über einen handlungsfähigen Staat. Es geht darum, Strukturen zu vereinfachen und Verantwortung dorthin zu verlagern, wo sie hingehört. „Bayern kann mehr“, sagt SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. „Weniger Kleinklein, mehr Spielraum für Städte und Gemeinden. Wer Verantwortung übernimmt, braucht auch die nötige Gestaltungsfreiheit.“

Orientiert an der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, die maßgeblich auf Peer Steinbrück zurückgeht, will Fraktionschef Holger Grießhammer die Demokratie in Bayern stärken – und den Staat aus der lähmenden Verwaltungsschleife befreien: „Unser Freistaat muss handlungsfähiger werden. Das heißt: mehr Mut zur Vereinfachung, zu klarer Verantwortung und mehr Vertrauen in unsere Institutionen. Unsere Verwaltung muss entschlackt, Prozesse vereinfacht und unsere Bürgerinnen und Bürger besser eingebunden werden. Das stärkt die Entscheidungsfreude von Landkreisen und Kommunen und damit auch unsere Demokratie.“

Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen a.D., machte bei der Pressekonferenz klar: „Wir müssen den Maschinenraum unseres Staates renovieren, um das Vertrauen der Bürger in seine Handlungsfähigkeit zu stärken. Dazu gehören insbesondere eine bessere Rechtssetzung, ein Bürokratierückbau, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie effizientere staatliche Strukturen mit einer digitalisierten und bürgerfreundlichen Verwaltung.“

Konkret fordert die SPD für einen handlungsfähigen Staat in Bayern:

1. Bayerische Gesetze müssen funktionieren – und nicht nur gut gemeint sein. Sie brauchen einen verbindlichen Praxischeck, bevor sie beschlossen werden. Sie müssen verständlich sein, ohne endlose Vollzugsvorschriften auskommen und Ausnahmen ermöglichen – vor allem für Kommunen.

2. Schluss mit dem Durchpeitschen – mehr echte demokratische Beteiligung. Gesetzgebung darf nicht in den jeweiligen Ministerien enden. Referentenentwürfe gehören frühzeitig auf den Tisch. Parlament, Kommunen und Verbände müssen rechtzeitig mitreden können, nicht erst, wenn alles entschieden ist. Wer Akzeptanz will, muss zuhören – und nicht nur formale Anhörungen abhaken.

3. Raus aus dem Förderdschungel – mehr Vertrauen in die Kommunen. Statt zahlloser kleinteiliger Förderprogramme braucht es eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen und weniger Einmischung des Freistaats. Gemeinden brauchen Spielräume, keine Antragsformulare. Modellkommunen sollen zeigen, wie Entlastung konkret funktioniert.

4. Digitale Grundversorgung aus einer Hand. Bayern braucht zentrale IT-Dienstleistungen für alle Kommunen – bei Cyberabwehr ebenso wie bei Bürgerdiensten. Der derzeitige Flickenteppich ist teuer, unsicher und ineffizient. Gleichzeitig muss der Staat stärker gegen Desinformation und die Risiken sozialer Medien vorgehen – mit Aufklärung, Prävention und klarer Verantwortung.

5. Mehr Vorbereitung statt Verdrängung: Krisen ernst nehmen. Im Krisenfall ist der Freistaat schlecht aufgestellt. Kritische Infrastruktur ist unzureichend geschützt, der Katastrophenschutz schlecht koordiniert. Bayern muss Zuständigkeiten besser bündeln, Strukturen modernisieren und die Bevölkerung genauer informieren. Sicherheit entsteht nicht während des Ernstfalls, sondern davor.

6. Bürokratie abbauen – und es dieses Mal wirklich tun. Bürokratieabbau darf kein politisches Ritual bleiben. Bestehende Regeln müssen konsequent überprüft, vereinfacht oder gestrichen werden. Was nicht wirkt, gehört weg.

7. Reformdruck auch in Berlin erhöhen. Bayern muss seine Stimme im Bundesrat nutzen, um eine echte Föderalismus- und Bürokratiereform voranzubringen. Ein Staat, der sich selbst lähmt, verspielt Vertrauen – auch das der Demokratie.