SPD-Landtagsfraktion startet in ihre Winterklausur

20. Januar 2026

Zukunft wird vor Ort gemacht – dieses Motto hat sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ihre Winterklausur 2026 gewählt. „Die SPD kämpft für die Zukunft Bayerns – und dafür, dass politische Entscheidungen bevorzugt dort getroffen werden, wo sich das Leben der Menschen abspielt: in den Kommunen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer zum Start des dreitägigen Treffens in Bad Aibling.

Als Gäste nehmen unter anderem der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch sowie der frühere Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück teil. In einem gemeinsamen Papier betonen Landtagsfraktion und bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete wichtige Grundlinien der SPD-Politik im Freistaat – vom Erhalt der Industrie über bezahlbaren Wohnraum und Kommunalfinanzen bis zur Digitalisierung.

Im Sommer war die SPD-Landtagsfraktion noch in allen bayerischen Regierungsbezirken per Bus unterwegs, hat auf ihrer Bayern-Tour zahlreiche Marktplätze, Unternehmen und Institutionen besucht. Die aktuelle Klausur in Bad Aibling findet wieder in Besprechungsräumen statt – mit fachkundigem Input externer Experten und Diskussionen. Kernthemen sind der Katastrophenschutz, die Situation auf dem Wohnungsmarkt und die Zukunft unserer Kinderbetreuung. Mit Matthias Miersch steht zudem auch aktuelle Bundespolitik auf dem Programm. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Peer Steinbrück steht die Frage, wie unser Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleiben kann – Reformen im Staatsaufbau sind dafür unumgänglich.

Weitere Gäste sind der Bauunternehmer Dr. Ernst Böhm, die Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbunds Bayern Monika Schmid-Balzert, Oberst Knuth Jung, stellv. Kommandeur des Landeskommandos Bayern der Bundeswehr, der Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes Hans-Michael Weisky sowie die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt München Julia Sterzer.

Im gemeinsamen Positionspapier von Landesgruppe und Landtagsfraktion bekennt sich die SPD zu einem handlungsfähigen und starken Sozialstaat. Nur so kann ein freies Leben in Sicherheit gewährleistet werden. Für die Sozialdemokraten stehen dabei im Mittelpunkt:

• Anders als die Staatsregierung geben wir keine industrielle Branche in Bayern leichtfertig auf. Es muss mehr passieren, um die Industriestruktur im Freistaat zukunftsfest zu machen – und so Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern. Dafür muss der Transformationsfonds deutlich aufgestockt werden, zudem fordern wir weiterhin eine Bayern-Milliarde für Automobilindustrie und Zulieferer. Ein Tariftreuegesetz muss faire Löhne garantieren.

• Sicherheit ist mehr als reine Polizeipräsenz. Wichtige Zivilschutzorganisationen wie das technische Hilfswerk benötigen mehr Unterstützung.

• Zur staatlichen Infrastruktur zählen nicht nur Straßen, Schienen und Netze, sondern auch Kitas, Schulen, öffentlicher Nahverkehr und bezahlbarer Wohnraum. Das von der SPD initiierte Sondervermögen des Bundes muss in Bayern zu 70 Prozent den Kommunen zugutekommen, die in dieser Größenordnung für öffentliche Investitionen verantwortlich zeichnen. An dieser Forderung hält die SPD fest – die bisherigen Zusagen der Staatsregierung sind niedriger.

• Zu einem sicheren Leben gehört auch der Schutz vor Extremwetterereignissen. Die klimapolitische Geisterfahrt der Staatsregierung muss daher einer echten Klimaschutzpolitik weichen.

• Bayern muss digital auf eigenen Füßen stehen – ohne Abhängigkeit von großen US-Konzernen.

Zitate

Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Eine starke Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft, die solidarisch zusammenhält – das sind unsere Ziele für Bayern. Wir stehen für pragmatische Politik, für Gerechtigkeit und für den Blick aufs Wesentliche.“

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Bayern und SPD – das passt gut zusammen. Es ist höchste Zeit für mehr Sozialdemokratie in der bayerischen Landespolitik. Damit es im Freistaat gerechter zugeht.“

Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: „Ein handlungsfähiger Sozialstaat garantiert Freiheit und Schutz durch aktive Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik – so schützen wir unsere Freiheit, halten die Gesellschaft zusammen und bauen eine starke Zukunft für alle. Öffentliche Sicherheit bedeutet nicht allein Schutz vor Kriminalität, sondern schließt die Bereiche Vorsorge, Resilienz und verlässliche Infrastruktur ein. Dafür investiert der Bund massiv – unter anderem in das THW, den Bevölkerungsschutz und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für öffentliche Infrastruktur. Diese Bereiche werden im Freistaat zu sehr vernachlässigt: Die Staatsregierung muss für Bayern mehr tun!“

Michael Schrodi, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium: „Die Kommunen wissen selbst am besten, in welchen Bereichen sie investieren müssen. Es ist deshalb sinnvoll, ihnen mindestens 70 % der Mittel aus dem Sondervermögen unbürokratisch und schnell zur Verfügung zu stellen. Bayern droht die große Chance zu verspielen, mit den Mitteln des Sondervermögens für Wirtschaftswachstum und Modernisierung zu sorgen. Während andere Bundesländer zusätzliche Mittel bereitstellen, steht beim Freistaat die schwarze Null.“

Weitere Pressekonferenzen bei der Winterklausur:

Mittwoch, 21.1., 15 Uhr:

„Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ mit Holger Grießhammer und Peer Steinbrück

Donnerstag, 22.1., 11.45 Uhr:

Abschluss-PK mit Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Christiane Feichtmeier und Sabine Gross.