Sicherheit gemeinsam denken – Bayern muss optimal vorbereitet sein

22. Januar 2026

Bayern muss besser auf Katastrophen und Spannungen vorbereitet sein. Um Attacken aufs Stromnetz – wie kürzlich in Berlin geschehen – oder andere wichtige Infrastruktur wie Wasserwerke, Verkehrsknotenpunkte oder auch die Verwaltungs-IT zu verhindern, will die SPD-Landtagsfraktion den Schutz dieser Einrichtungen zur Pflichtaufgabe für Land und Kommunen machen. Die Finanzierung muss klar durch den Freistaat gesichert sein. Aktuell sehen Experten noch erhebliche Defizite in diesem Bereich – Bayern ist nicht so gut aufgestellt, wie es die Staatsregierung gerne behauptet. Angesichts der schwierigen globalen Lage ist der Freistaat gezwungen, Gefahren von außen abwehren zu können. Die SPD will Bayern verteidigungsfähig machen. Sie unterstützt daher eine Verstärkung der Bundeswehr und den Ausbau von Übungsplätzen und Materialdepots. Zudem gilt es, die Zusammenarbeit der Armee mit zivilen Organisationen zu stärken.

„Sicherheit für die Menschen in Bayern ist kein Nice-to-have, sondern eine absolute Notwendigkeit – eine Kernaufgabe des Staates“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Wir dürfen nicht naiv sein oder gar die Realität bewusst ausblenden: Wir leben in unruhigen Zeiten und müssen uns mit klarem Blick auf Gefahren vorbereiten – auch wenn es unangenehm und teuer ist.“ Bayern muss angesichts der aggressiven Haltung Russlands verteidigungsfähig sein. Gleichzeitig besteht die Gefahr von Terrorattacken oder immer heftigeren Naturkatastrophen.

„Sicherheit darf nicht vom Zufall, vom Wohnort oder der sozialen Lage abhängig sein – sie muss für alle gewährleistet sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christiane Feichtmeier. „Wir wollen ein Bayern, das auf alle Eventualitäten bestmöglich vorbereitet ist. Bisher sind wir das leider noch nicht: Der Aufbau unserer Strukturen für den Spannungs- und Verteidigungsfall steckt in den Kinderschuhen.“

Im Einzelnen fordert die SPD in ihrem Positionspapier, das sie bei der Winterklausur 2026 in Bad Aibling vorstellen und mit dem Präsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes, Hans-Michael Weisky, und dem stellvertretenden Kommandeur des Landeskommandos Bayern der Bundeswehr, Oberst Knuth Jung, diskutieren wird:

Verteidigung

• Die Bundeswehr muss ein selbstverständlicher Teil der demokratischen Gesellschaft sein. Sie muss personell und technisch aufgerüstet werden. Es braucht Transparenz, Wertschätzung, politische Bildung und zivilgesellschaftlichen Dialog.

• Wehrtechnologie und -forschung in Bayern müssen gestärkt werden – unter Wahrung ethischer Richtlinien und demokratischer Kontrolle.

• Die Infrastruktur muss ausgebaut werden – von militärischen Übungsplätzen bis zu Materialdepots.

• Der neue Freiwilligendienst bei der Bundeswehr muss attraktiv sein.

Bessere Zusammenarbeit

• Bundeswehr, Innenministerium, THW, Katastrophenschutz, Kommunen, Hilfsorganisationen, Polizei und Feuerwehr müssen in einer festen Struktur zusammenarbeiten, Schulungen durchlaufen und regelmäßig gemeinsam üben.

• Eine landesweite Koordinierungsstelle für zivil-militärische Zusammenarbeit (kein bürokratisches Landesamt, sondern eine schlanke Führungsstruktur) soll gegründet werden.

• Den Behörden muss bekannt sein, wer im Verteidigungs- oder Katastrophenfall als Helfer konkret zur Verfügung steht. Dazu muss ein zentrales Register erstellt werden.

Infrastruktur

• Der Schutz von Stromnetzen, Wasserwerken, Verkehrsknotenpunkten und Verwaltungs-IT muss zur Pflichtaufgabe auf kommunaler und Landesebene werden – mit klarer Finanzierung. Der Schutz der kritischen Infrastruktur in Bayern muss auch klar im Katastrophenschutzgesetz geregelt werden.

• Ein zentrales und schlagkräftiges Cybersicherheitszentrum soll aufgebaut werden, um die Cyberabwehr zu stärken.

• Polizei und Feuerwehr benötigen eine IT-Ausstattung auf dem neuesten Stand, für die Polizei müssen zudem moderne Drohnen in ausreichender Zahl angeschafft werden.

Katastrophenschutz

• Jeder Regierungsbezirk in Bayern benötigt ein überregionales Materiallager.

• Das Sirenen-Warnsystem muss wieder aufgebaut werden. Warn-Apps allein reichen nicht aus.

• Im Krisenfall sind funktionstüchtige Schutzräume erforderlich.

• Alle Bürgerinnen und Bürger müssen über den Zivil- und Selbstschutz informiert werden.