SPD-Winterklausur: Gebührenfreier Kindergarten für ein wirklich familienfreundliches Bayern
Kinderbetreuung ist teuer – in Bayern ganz besonders. Für einen Krippenplatz zahlen Eltern in bayerischen Großstädten teilweise über 400 Euro im Monat. Doch statt Familien zu entlasten, streicht die Staatsregierung das Krippen- und Familiengeld – das Kinderstartgeld wird nie eingeführt. Auch das Finanzierungsloch von Trägern und Kommunen wird nur notdürftig geflickt. Für die Landtags-SPD ist klar: Gute Bildung eröffnet Chancen. Die Jahre in der Kita sind dafür ganz entscheidend. Die SPD will Eltern deshalb dauerhaft und spürbar entlasten – mit kostenloser Kinderbetreuung. Der Kindergarten soll gebührenfrei werden, mittelfristig auch die Krippe.
„Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen, mehr in gute Bildung investieren und die Gebührenfreiheit forcieren“, findet die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher. Die Sozialpolitikerin will Bayern familienfreundlicher machen und Eltern finanziell mehr entlasten. Bei der Winterklausur in Bad Aibling macht sie deutlich: „Statt dort zu kürzen, wo Entlastung dringend gebraucht wird, müssen wir Familien gezielt unterstützen. Gute Kinderbetreuung ist der Schlüssel für faire Bildungschancen und verschafft Eltern mehr berufliche Unabhängigkeit. Die Betreuung unserer Kinder muss deshalb kostenfrei sein.“ Zehn von sechzehn Bundesländern gehen diesen Weg bereits – Bayern gehört hier mittlerweile zu den teuersten Ausnahmen.
Kern des SPD-Konzepts ist eine stufenweise Gebührenfreiheit. Der erste Schritt ist sofort umsetzbar: Der Kindergartenbesuch für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung soll kostenlos sein. Die Ausgaben trägt der Freistaat – der bisherige pauschale Zuschuss von 100 Euro wird auf die tatsächlichen Kosten angehoben. Perspektivisch wollen die Sozialdemokraten auch die Krippenbetreuung ab dem ersten Lebensjahr gebührenfrei machen.
Bis die Gebührenfreiheit auch in der Krippe erreicht ist, fordert die Landtags-SPD die Einführung eines einkommensabhängigen Kinderstartgeldes in Höhe von 3.000 Euro bei Geburt eines Kindes. Dieses Geld können Familien auch zur Finanzierung der Krippengebühren verwenden. „Aus Gründen von Fairness und Vertrauensschutz wollen wir das bisherige Familiengeld für die Jahrgänge 2025 und 2026 wie ursprünglich angedacht weiter ausbezahlen,“ so Rauscher.