SPD fordert Kurswechsel: Milliarden für Bayern statt für Microsoft
Bayern muss digital unabhängig von Big Tech werden: In der Debatte um die milliardenschweren Microsoft-Lizenzen des Freistaats fordert die Landtags-SPD einen sofortigen Stopp langfristiger Neuverträge mit dem US-Konzern und die Neubewertung aller bestehenden Vereinbarungen. Schätzungen zufolge könnte bis zu eine Milliarde Euro für Lizenz- und Cloudgebühren anfallen, sollte der Freistaat an den aktuell geplanten Verträgen mit Microsoft festhalten. Für den SPD-Digitalexperten Florian von Brunn ist das ein falsches Signal: „Wir haben bayerische Software und IT-Unternehmen. Es gibt deutsche und europäische Lösungen. Sichern wir unsere digitale Souveränität, statt jedes Jahr Abermillionen an Steuergeld in die USA zu überweisen! Es besteht nicht die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von den USA unter Donald Trump noch zu verschärfen.“ Die SPD fordert daher einen Umstieg auf offene, unabhängige Software und gezielte Unterstützung für bayerische IT-Unternehmen.
Konkret verlangt die Landtags-SPD per Dringlichkeitsantrag, neue oder erweiterte Microsoft-Verträge auszusetzen, bis sie eine vollständige Wirtschaftlichkeitsprüfung durchlaufen haben. Für Florian von Brunn geht es um Wirtschaftspolitik, aber vor allem um politische Unabhängigkeit: „Es gibt keine Microsoft-Lösung, bei der eine Datenübertragung in die USA ausgeschlossen werden kann. Es gibt kein Microsoft 365 ohne die Cloud. Das heißt: Der Schlüssel zu unserer Verwaltung liegt bei einem US-Konzern.“ Aus Sicht des IT-Experten ist das völlig inakzeptabel: „Das ist nicht nur eine Gefährdung unserer Souveränität. Das ist politische Verantwortungslosigkeit. Während der Finanzminister den Deal durchdrücken will, warnt sogar der Digitalminister zurecht vor der Abhängigkeit.“
Deswegen schlägt die SPD ein 250-Millionen-Euro-Förderprogramm vor, um bayerische Software-Firmen beim Wechsel zu offenen, betriebssystemunabhängigen Lösungen zu unterstützen. Ziel ist der schrittweise Ausstieg aus der technischen Abhängigkeit von Microsoft. „Jeder Euro für die Entwicklung von bayerischer Software zahlt sich doppelt aus: Für mehr digitale Unabhängigkeit und als Auftrag für unsere IT-Branche“, betont von Brunn.
Nach den Plänen der Landtags-SPD soll die IT-Infrastruktur des Freistaats mit einem Plan „Souveräner Arbeitsplatz Bayern 2030“ in den kommenden vier Jahren weitgehend autark werden. Bis 2027 könnten mindestens 20 Prozent der Arbeitsplätze – insbesondere in Justiz, Polizei und Finanzverwaltung – auf eine souveräne IT-Infrastruktur umgestellt sein, bis 2030 die Mehrheit aller Standard-Arbeitsplätze.
Dass der Weg funktioniert, zeigen andere Bundesländer: In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein etwa wurden bereits zehntausende Arbeitsplätze auf Open-Source-Lösungen umgestellt. „Bayern hat das Geld, die Größe und die Wirtschaftskraft“, sagt von Brunn. „Mit 400.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst können wir offene IT-Lösungen vom Pilotprojekt zum Standard machen. Das hilft Bayerns Wirtschaft und sichert langfristig Arbeitsplätze.“