SPD fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antiziganismus
Gegen Antiziganismus – für gesellschaftliche Teilhabe: Für die Landtags-SPD ist die Bekämpfung von Antiziganismus eine dauerhafte politische Verpflichtung. Die Sozialdemokraten wollen die Rechte von Sinti und Roma stärken und ihnen gesellschaftliche Teilhabe garantieren – bislang ist das nicht vollständig gewährleistet. Markus Rinderspacher, SPD-Europaexperte, fordert von der Staatsregierung, Antiziganismus noch stärker entgegenzutreten. „Antiziganismus hat in Bayern keinen Platz. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, Erinnerung bewahren und die Teilhabe von Sinti und Roma heute und in Zukunft stärken.“
Trotz eines neuen Meldesystems beweist der Anstieg antiziganistischer Vorfälle um 50 Prozent im vergangenen Jahr den akuten Handlungsbedarf. „Noch immer sind Sinti und Roma schrecklichen Anfeindungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Das müssen wir ändern. Jede Form von Antiziganismus verletzt das Menschenrecht. Deshalb müssen wir Diskriminierung konsequent bekämpfen und Betroffene besser unterstützen“, betont Markus Rinderspacher, der auch Vizepräsident des Bayerischen Landtags ist.
Hintergrund ist ein heute (3. Februar) im Europaausschuss behandelter interfraktioneller Antrag, der auf eine SPD-Anhörung von Juli 2025 zurückgeht. In der Anhörung waren sich die Fraktionen um CSU, Freie Wähler und Grüne wie die Sachverständigen einig, dass der Kampf gegen Antiziganismus eine gemeinsame und parteiübergreifende Verantwortung ist.
Um Antiziganismus entschieden entgegenzuwirken, fordert der gemeinsame Antrag die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA). Die Meldestelle sorgt für Transparenz, unterstützt Betroffene und macht Diskriminierung sichtbar. Ohne langfristige Finanzierung bleibt der Schutz nur lückenhaft. „Menschen, die diskriminiert werden, dürfen sich nicht alleingelassen fühlen. Schutz, Teilhabe und Sichtbarkeit von Sinti und Roma müssen in Bayern dauerhaft gesichert werden“, betont Rinderspacher.
Die weiteren Punkte im Antrag:
• Eine konsequente strafrechtliche Verfolgung antiziganistischer Hassreden, insbesondere im digitalen Raum.
• Die Stärkung von Antiziganismusprävention in der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Eine sachliche, vertrauensbildende Kommunikation nach außen soll das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden festigen.
• Bekämpfung von Diskriminierung im Schulalltag: Lehrpersonal soll in der Aus- und Fortbildung für Antiziganismus sensibilisiert werden. Dazu gehört es, die Geschichte und Verfolgung von Sinti und Roma in den Lehrplänen stärker zu berücksichtigen.
• Aktive Förderung kultureller Teilhabe: Ausbau von Kultur- und Freizeitangeboten für Sinti und Roma.
• Gemeinsam anpacken: Bayern und Deutschland sollen in Europa aktiv gegen Antiziganismus vorangehen – durch Austausch von Erfahrungen und Strategien.