SPD fordert zentrales Einsatzregister: Bayern braucht Klarheit, wer im Ernstfall hilft
Krieg in Europa, ein unberechenbarer US-Präsident und globale Krisen verdeutlichen: Frieden und Sicherheit sind in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr – auch nicht in Bayern. Die Landtags-SPD will den Freistaat deshalb besser auf einen potenziellen Krisen- oder Katastrophenfall vorbereiten. Innenpolitikerin Christiane Feichtmeier schlägt ein zentrales Register für Helferinnen und Helfer vor, die im Gefahrenfall sofort einsatzbereit sind. „Im Ernstfall zählt jede Minute. Nur wenn klar ist, wie viele Menschen wirklich verfügbar sind, können wir schnell handeln.“
In ihrem Dringlichkeitsantrag, der am Mittwoch (11. Februar) im Innenausschuss beraten wird, fordert die SPD die Registrierung aller Einsatzkräfte im Katastrophenschutz – bei Feuerwehr, BRK und THW. Viele Engagierte sind mehrfach gelistet, etwa gleichzeitig bei der Bundeswehr, Polizei, bei der Feuerwehr und beim BRK. Diese Doppellistungen könnten im Katastrophen- oder Spannungsfall fatal sein, da unklar wäre, wie viele Helfende tatsächlich einsatzbereit sind. „Wir wollen Bayern resilienter machen. Dazu braucht es eine verlässliche, organisationsübergreifende und zentrale Registrierung“, sagt Christiane Feichtmeier, die auch ausgebildete Polizistin ist. Einzelne Hilfsorganisationen reagieren bereits und prüfen Doppelnennungen. Aus Sicht der SPD ist das jedoch nicht ausreichend.
Bereits auf ihrer Winterklausur im Januar hat die SPD-Fraktion mit Hilfsorganisationen und der Bundeswehr über Katastrophenschutz diskutiert und ein Positionspapier erarbeitet, das ein derartiges Register vorsieht. Angesichts vielfältiger potenzieller Bedrohungen hält Feichtmeier einen modernen flächendeckenden Katastrophenschutz für unverzichtbar, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. Zudem erhöhen Extremwetter wie Hochwasser, Hitzewellen und Stürme die Anforderungen an den Katastrophenschutz und machen schnelles, entschlossenes Handeln notwendig.
„Wir müssen besser auf komplexe Bedrohungslagen wie Cyberangriffe, Pandemien oder einen Blackout vorbereitet sein. Wie wichtig das ist, hat uns kürzlich der Stromausfall in Berlin gezeigt. Ein starker Katastrophenschutz macht Bayern resilient, schützt die Menschen und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Feichtmeier.