Ludwig-Erhard-Gipfel: SPD beantragt Offenlegung des Compliance-Berichts
Kein Aussitzen, keine Geheimniskrämerei: Die SPD-Landtagsfraktion fordert per Antrag die Veröffentlichung der Compliance-Prüfung, die die Staatsregierung zum sogenannten Ludwig-Erhard-Gipfel auf den Weg gebracht hat. In der Folge der internen Untersuchung hat der Ministerpräsident seine Teilnahme an dem umstrittenen Politik-Event abgesagt – das Papier ist aber bislang unter Verschluss. „Alle Karten müssen auf den Tisch, damit kein schaler Nachgeschmack entsteht“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Wenn alles mit rechten Dingen zuging, gibt es nichts zu verbergen – und wenn etwas faul war, darf erst recht nichts unter den Teppich gekehrt werden.“ Zudem müsse künftig gelten: kein staatliches Geld mehr für diese zweifelhafte Veranstaltung.
Die SPD hatte gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe in den Medien, der von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ins Leben gerufene Ludwig-Erhard-Gipfel biete gegen Geld Zugang zu Politikern, einen ausführlichen Fragenkatalog erarbeitet, den das Wirtschaftsministerium nur mit enormer Verspätung und erkennbarem Unwillen beantwortet hat. Beim Geheimhalten der Compliance-Prüfung verweist das Haus Aiwanger auf „durch den Veranstalter vorgelegte Unterlagen zur allgemeinen Preis- und Leistungsstruktur des Ludwig-Erhard-Gipfels“, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Veranstalters enthielten. Der habe daher der Weitergabe widersprochen. Das allerdings kann die SPD nicht als Ausrede akzeptieren, da über Jahre hinweg öffentliches Geld für den Ludwig-Erhard-Gipfel geflossen ist. Der Veranstalter ist der Öffentlichkeit daher Rechenschaft schuldig. Die SPD will nun offiziell per Antrag die Veröffentlichung erreichen.
Zitat Holger Grießhammer: „Dass die Staatsregierung erst durch Medienberichte vom Charakter der Veranstaltung erfahren haben will, ist keine Meisterleistung. Auffallend ist, dass das Ergebnis der internen Compliance-Prüfung zwar unter Verschluss gehalten wird, der Ministerpräsident sich aber inzwischen vom Ludwig-Erhard-Gipfel distanziert hat. Hier einen Zusammenhang zu sehen, ist wohl fast zwingend. Nur: Was gibt es dann jetzt noch zu verbergen? Das gilt auch für Wolfram Weimer, der besser die Karten auf den Tisch legen sollte. Dass er sich dem verweigert, weckt Misstrauen. Wir fordern die Offenlegung dieser Compliance-Prüfung und auch eine Darlegung der konkreten Konsequenzen daraus. Insgesamt hat der Freistaat direkt oder indirekt mehr als eine halbe Million Euro für diesen Gipfel ausgegeben – Aufwand und Arbeitszeiten der Minister nicht eingerechnet. Das kann man nicht einfach unter den Tisch kehren. Für uns ist klar: Für diesen Gipfel darf kein Steuergeld mehr fließen."
Ärgerlich ist auch der Umgang des Wirtschaftsministeriums mit Anfragen des Parlaments. Grießhammer: „Die Unlust des Ministers, auf unsere Fragen zu antworten, ist leider klar erkennbar. Sobald es unangenehm wird, hat Herr Aiwanger nicht mehr so große Lust auf Demokratie und die Kontrollrechte des Parlaments." Die SPD-Fragen wurden erst jenseits aller Fristen und erst auf energisches Nachfragen hin beantwortet. Zudem ist das Papier schwer lesbar, da oft keine klaren Aussagen gemacht werden, sondern umständlich auf andere Papiere verwiesen wird. Der Aufwand, die Fakten herauszuarbeiten, ist daher sehr hoch – was möglicherweise beabsichtigt ist.