Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit einem wichtigen Schritt für gute Arbeit und gute Löhne
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
diese Woche ist uns ein wichtiger Schritt gelungen: Der Bundestag hat dem Tariftreuegesetz zugestimmt, für das wir so lange gekämpft haben. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen – und dann ist der Weg für gute Löhne für gute Arbeit endlich frei.
Wir Sozialdemokraten sind überzeugt: Tarifverträge sind das Fundament guter Arbeit und zentraler Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Denn wer täglich anpackt, hat dafür auch eine angemessene Entlohnung verdient. Gewerkschaften und Arbeitgeber, die gemeinsam Tarifverträge aushandeln, sorgen dafür, dass Rechte nicht an der Betriebstür enden – und schaffen dabei Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Seiten. Das ist gelebte Sozialpartnerschaft. Und das ist für uns auch ein Stück gelebte Demokratie.
Mit dem Tariftreuegesetz schaffen wir auch mehr Planungssicherheit für Unternehmen. Denn künftig gehen öffentliche Aufträge des Bundes nur an Firmen, die tarifliche Standards einhalten – bei Löhnen, Zulagen, Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen. Unternehmen, die über Lohndumping ihre Kosten drücken, sollen nicht mit Steuergeld für Bundesaufträge belohnt werden. Das Tariftreuegesetz ist ein wichtiges Instrument dagegen.
Wir wollen, dass auch bei öffentlichen Aufträgen des Freistaats nach Tarif gezahlt wird. Dafür brauchen wir endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf Landesebene. In 14 Bundesländern gibt es bereits entsprechende Gesetze. In Bayern – Fehlanzeige. Wir sind neben Sachsen das einzige Bundesland ohne ein eigenes Tariftreue- und Vergabegesetz. Für ein wirtschaftsstarkes Land wie Bayern ist diese Verweigerungshaltung unverständlich. Und für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist sie ein Schlag ins Gesicht.
Wussten Sie, dass früher drei von vier Arbeitsplätzen tarifgebunden waren? Heute ist es nur noch jeder zweite. Das ist besorgniserregend. Vollzeitkräfte ohne Tarifvertrag schuften im Schnitt fast eine Stunde pro Woche länger – und bekommen dafür rund zehn Prozent weniger Lohn als Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben. Mehr Arbeit, weniger Geld. Genau das ist das Problem.
Bayern ist jetzt am Zug. CDU und CSU haben im Bundestag Ja gesagt, nun muss der Ministerpräsident nachlegen. Wir erwarten Konsequenz im Freistaat. Alles andere wäre politisches Schauspiel auf Kosten der Beschäftigten. Ich verspreche Ihnen, wir lassen die CSU damit nicht durchkommen und werden uns im Landtag weiterhin stark machen: gegen Lohndumping und für eine faire Bezahlung.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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