SPD fordert Hochwasserschutzstrategie für Bayern
95 Millionen Euro aus der EU fließen als Hochwasserhilfe nach Bayern. Rund 40 Millionen davon sollen möglichst unbürokratisch an besonders betroffene Kommunen in Schwaben und Oberbayern gehen. Für die SPD-Umweltpolitikerin Anna Rasehorn ist das ein wichtiger Schritt – der langfristig aber nicht ausreicht. „Dieses Geld repariert die Schäden – es löst nicht das Problem. Wir stellen damit im Optimalfall nur den Zustand vor dem Hochwasser 2024 wieder her“, so Rasehorn. „Was fehlt, ist eine verbindliche, langfristige Hochwasserschutzstrategie des Freistaats.“
Die EU-Mittel sind klar zweckgebunden: Sie finanzieren vor allem Aufräumarbeiten, den Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur sowie Notunterkünfte und Rettungsdienste. Für echten Ausbau und Vorsorge reichen sie nicht. „Bayern darf sich nicht länger auf Katastrophenhilfe von außen verlassen. Wer nach jeder Flut nur zahlt, aber nicht konsequent vorsorgt, betreibt Hochwasserschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Das ist zu wenig – und das ist verantwortungslos“, betont Anna Rasehorn.
Sie fordert vom Freistaat mehr Geld und Hochwasserschutz entlang ganzer Flusssysteme zu organisieren – so wie es etwa die ARGE Solidarischer Hochwasserschutz an der Paar vormacht. „Hochwasser hält sich nicht an Landkreisgrenzen. Also darf auch der Schutz dort nicht enden. Wir brauchen verbindliche, staatlich abgesicherte Kooperationen entlang ganzer Flüsse“, sagt Rasehorn.
Deutliche Kritik übt Rasehorn an der bisherigen Finanzierungspraxis: Immer noch tragen Kommunen einen Teil der Kosten für Schutzmaßnahmen an großen, überregionalen Gewässern (so genannten Gewässern erster und zweiter Ordnung). „Unsere ohnehin klammen Kommunen dürfen nicht länger für Aufgaben bezahlen, die klar in der Verantwortung des Landes liegen. Hochwasserschutz an größeren Gewässern ist Landesaufgabe – also muss Bayern ihn auch vollständig finanzieren.“ Zudem fordert Rasehorn einen massiven Ausbau des natürlichen Hochwasserschutzes: „Wiedervernässte Moore, entsiegelte Flächen und renaturierte Flüsse sind kein ökologisches Wunschprogramm. Sie sind handfester Bevölkerungsschutz. Sie puffern Hochwasser ab, stärken das Grundwasser und helfen gleichzeitig gegen Trockenperioden“, erklärt sie.