Landtags-SPD: Kommunen retten – Schluss mit der Ideologie der schwarzen Null
Viele Kommunen im Freistaat stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Seit Jahren übersteigen ihre Ausgaben die Einnahmen. Investitionen werden verschoben, Straßen und Schulen verfallen, Gebühren steigen. Doch trotz gefüllter Staatskasse betreibt die Staatsregierung nach Ansicht der Landtags-SPD nur Flickschusterei. Kommunalfinanzexperte Harry Scheuenstuhl fordert ein klares Umsteuern: „Die schwarze Null darf kein Dogma sein, wenn Schwimmbäder schließen, Kitas Wartelisten führen und Investitionen in Schulen und Klimaschutz auf Eis liegen. Wer Zukunft will, muss sie auch bezahlen.“
Wie ernst die Lage ist, zeigt eine aktuelle Studie des DGB Oberfranken in Kooperation mit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt: Vor allem kleine, wirtschaftsschwache Kommunen verlieren Einwohner – und damit weiter an Finanzkraft. Sie müssen bei Sport, Kultur, Jugendarbeit und Vereinsförderung drastisch kürzen – also genau dort, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht. „Unsere Kommunen werden für strukturelle Probleme bestraft, die sie nicht verursacht haben. Statt auf kurzfristige Lösungen zu setzen und Löcher notdürftig zu stopfen, brauchen wir eine Kommunalfinanzierung, die dauerhaft trägt,“ betont Harry Scheuenstuhl.
Die SPD fordert deshalb eine Erhöhung der Verbundquote (Anteil aus der Steuerquote für die Kommunen) auf 15 Prozent. Das würde Bayerns Kommunen jährlich rund zwei Milliarden Euro zusätzlich bringen. Städte, Gemeinden und Landkreise könnten damit ihre Aufgaben aus eignen Mitteln stemmen. Für die SPD reicht es zudem nicht, auf Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zu hoffen. Einmalhilfen lösen keine strukturellen Defizite. Scheuenstuhl fordert daher eine echte Investitionswende: weniger Bürokratie, deutlich vereinfachte Förderprogramme und höhere Zuschussquoten für strukturschwache Regionen. Zuweisungen sollten direkt und zweckgebunden an die Kommunen ausgeschüttet werden.
Mit Blick auf die Kommunalwahl macht Scheuenstuhl deutlich: „Am Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wer vor Ort Verantwortung übernimmt. Aber ohne ausreichend Geld können selbst die engagiertesten Bürgermeisterinnen und Gemeinderäte ihre Arbeit nicht machen. Diese Wahl ist auch ein Signal an die Staatsregierung: Hört auf, die Kommunen auf diesen hohen Schuldenbergen sitzen zu lassen. Investiert endlich in gleichwertige Lebensverhältnisse – mit echten Milliarden statt mit Sonntagsreden.“