SPD zum Weltfrauentag: Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt – Bayern muss jetzt handeln
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die Landtags-SPD die Staatsregierung auf, den Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Bayern deutlich zu verbessern und das neue Gewalthilfegesetz des Bundes zügig umzusetzen. Frauen haben damit einen Rechtsanspruch auf Schutz. „Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Jede Frau muss sicher sein können, dass sie im Notfall Schutz und Unterstützung bekommt“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr.
Gewalt gegen Frauen bleibt ein massives gesellschaftliches Problem. Bundesweit wurden zuletzt mehr als 256.000 Opfer häuslicher Gewalt registriert, rund drei Viertel davon sind Frauen. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Auch in Bayern steigen die Zahlen weiter: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden zuletzt mehr als 23.000 Fälle häuslicher Gewalt erfasst.
Die SPD hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Staatsregierung verpflichtet, die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Bayern konsequent vorzubereiten und den Ausbau der Hilfestrukturen voranzutreiben. „Der Rechtsanspruch auf Schutz darf kein leeres Versprechen bleiben. Bayern muss jetzt liefern: mehr Frauenhausplätze, eine verlässliche Finanzierung der Beratungsstellen und flächendeckende Hilfsangebote – auch im ländlichen Raum“, fordert Dr. Simone Strohmayr.
Mit dem vom Bund beschlossenen Gewalthilfegesetz gibt es erstmals einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene. Der Bund stellt dafür insgesamt 2,6 Milliarden Euro bereit. Nun sind die Länder am Zug, die Hilfestrukturen auszubauen und die Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen. Gerade in Bayern ist der Handlungsbedarf groß: Frauenhäuser und Beratungsstellen arbeiten vielerorts am Limit, immer wieder müssen Frauen abgewiesen werden, weil Schutzplätze fehlen. Am kommenden Donnerstag muss die Staatsregierung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags erstmals darlegen, wie sie die Umsetzung konkret plant. „Gerade zum Weltfrauentag gilt: Wer Gleichstellung ernst meint, muss Frauen wirksam vor Gewalt schützen. Bayern hat hier großen Nachholbedarf – und wir erwarten, dass die Staatsregierung endlich handelt“, so Strohmayr.