SPD fordert ein Investitionspaket für Bayern – kein ideenloses Kaputtsparen
Wohnungsbau, Elektromobilität, eine leistungsstarke Wirtschaft und eine moderne Gesundheitsversorgung – es gibt sehr viel zu tun für Bayerns Zukunft. Nur: Der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-orangen Koalition trägt dazu nichts bei. Im Gegenteil: Bayern bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück und fährt seine Infrastruktur auf Verschleiß. „Statt dogmatisch die schwarze Null zu vergöttern, braucht es Investitionen“, betont der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. Die SPD will deshalb mit einem kraftvollen Investitionspaket den Freistaat zukunftssicher machen. Rund 2,8 Milliarden sollen im Doppelhaushalt 2026/27 zusätzlich für wichtige Zukunftsprojekte festgeschrieben werden.
„Wir brauchen jetzt eigene Investitionen – kein ideenloses Kaputtsparen", fordert Volkmar Halbleib und erinnert an die vielen Kürzungen im Haushaltsentwurf von CSU und Freien Wählern: ans Wegfallen des fest zugesagten Kinderstartgelds, an die Halbierung des Landespflegegelds, ans Aus für das ebenfalls schon zugesagte Gehörlosengeld und an die verschärfte Haushalts- und Ausgabensperre. Mit dem Paket der SPD würde Bayern endlich wieder seine eigenen finanziellen Möglichkeiten nutzen, um in die Zukunft zu investieren.
„Ohne das Sondervermögen des Bundes wäre die schwarz-orange Koalition haushaltspolitisch längst am Ende“, sagt Volkmar Halbleib. Allein im Doppelhaushalt 2026/2027 sind sieben Milliarden Euro aus diesem kreditfinanzierten Posten enthalten, der maßgeblich auf Betreiben der Bundes-SPD geschaffen wurde. Das Geld wird aber nicht etwa zusätzlich investiert, sondern schafft den schwarz-orangen Haushältern Spielraum fürs Sparen und damit für die schwarze Null. „Der Bund zahlt, Bayern spart“, ärgert sich Halbleib. Diese wenig zukunftsfähige Prämisse zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Haushaltsentwurf. So stockt der Bund seine Fördergelder beim Wohnungsbau um 156 Millionen auf – während bei den Landesmitteln in gleicher Höhe gespart wird, obwohl die Situation auf dem Wohnungsmarkt sehr viel größere Anstrengungen erfordern würde. Bei der Polizei streicht die Staatsregierung 13,3 Millionen und ersetzt die Summe aus dem Sondervermögen des Bundes. Halbleib fordert vom Freistaat mehr eigene Investitionen. Das von der SPD erarbeitete Investitionspaket wäre ein wichtiger Beitrag dazu. Mit rund 2,8 Milliarden Euro will die SPD die Automobilindustrie stärken, den Wohnungsbau ankurbeln und die Gesundheitsversorgung zukunftsfest machen.
Der kommunalfinanzpolitische Sprecher Harry Scheuenstuhl warnt vor der angespannten Lage vieler Kommunen. Wegen der strikten Sparpolitik des Freistaats müssten zahlreiche Städte und Gemeinden bereits bei Sport, Kultur und der Vereinsförderung den Rotstift ansetzen. Scheuenstuhl fordert deshalb, die sogenannte Verbundquote auf 15 Prozent zu erhöhen und damit eine solide Finanzquelle für die Kommunen zu schaffen. „Statt Löcher nur notdürftig zu stopfen, brauchen wir eine Kommunalfinanzierung, die dauerhaft trägt.“ Aus Sicht der Sozialdemokraten braucht es eine echte Investitionswende: weniger Bürokratie, deutlich vereinfachte Förderprogramme und höhere Zuschussquoten für strukturschwache Regionen. Zuweisungen sollten direkt und zweckgebunden an die Kommunen ausgeschüttet werden.
Das SPD-Paket bündelt die Investitionen in sechs zentralen Zukunftssäulen:
1. Automobil- und Industriestandort sichern – 826 Mio. Euro (2026/2027)
Die SPD kämpft um jeden Industriearbeitsplatz in Bayern. Batterietechnologie, autonomes Fahren, E-Ladeinfrastruktur, ein kommunales Beschaffungsprogramm für E-Fahrzeuge, Halbleiterförderung und Grüner Wasserstoff werden gezielt gestärkt.
2. Gesundheit und Pflege stärken – 303 Mio. Euro (2026/2027)
Die SPD will die Gesundheitsversorgung in der Fläche sichern, den Pflegebereich stärken und Inklusion voranbringen. Mit einer echten Krankenhausmilliarde, zusätzlichen Investitionen in PflegesoNah, Barrierefreiheit in Arztpraxen und Einrichtungen für Menschen mit seelischer Behinderung setzt die SPD auf Versorgungssicherheit in der Fläche.
3. Wohnen, Bauen, Mobilität – 896 Mio. Euro (2026/2027)
Die größte Einzelposition: knapp 340 Mio. Euro für Wohnraumförderung. Ergänzt durch Mittel für energetische Sanierung, Schienenelektrifizierung, barrierefreie Bahnhöfe und Radverkehr.
4. Sonderprogramm Hochschul- und Klinikbau – 450 Mio. Euro (2026/2027) 100 Mio. Euro (2026) bzw. 150 Mio. Euro (2027) für dringend nötige Hochbaumaßnahmen an Hochschulen. Zusätzlich 50 Mio. Euro (2026) bzw. 150 Mio. Euro (2027) für Bauinvestitionen der Universitätskliniken.
5. Digitalisierung, KI und Sicherheit – 155 Mio. Euro (2026/2027)
Mit einem KI-Kompetenzzentrum, IT-Sicherheitsforschung, einem Digitalbonus für Handwerk, Mittelstand und Sozialwirtschaft sowie digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler setzt die SPD klare Akzente.
6. Zusammenhalt und Daseinsvorsorge – 113 Mio. Euro (2026/2027)
Investitionen in Hochwasserschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Drohnenabwehr, Schwimmbäder, Dorferneuerung, Tierschutz und Denkmalschutz sichern Lebensqualität in Stadt und Land.
Änderungsanträge zum Doppelhaushalt