SPD fordert bezahlbare Spritpreise – ungerechtfertigte Gewinne abschöpfen!
2,20 Euro für Diesel – und wehe dem, der nun Heizöl nachkaufen muss: Die Preise für Öl und Gas sind über Nacht durch die Decke gegangen. Und das, obwohl weiterhin genügend davon vorhanden ist, das zu viel niedrigeren Preisen eingekauft wurde. Das will die SPD-Landtagsfraktion keinesfalls hinnehmen. Der Verdacht: Die Mineralölkonzerne nutzen die Situation im Nahen Osten schamlos aus, um sich die Taschen vollzustopfen. „Wenn sich das bestätigt, brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit Krisengewinne abgeschöpft werden“, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Florian von Brunn. „Das Geld soll für die Entlastung besonders betroffener Haushalte bei Heiz- und Tankkosten eingesetzt werden.“
Die SPD fordert daher per Dringlichkeitsantrag, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine unverzügliche und schnelle Prüfung durch das Kartellamt sowie eine Übergewinnsteuer einsetzt. „Die Verantwortung liegt jetzt bei Ministerin Reiche von der CDU“, betont Florian von Brunn. „Sie muss jetzt im Interesse aller handeln, statt nur zu überlegen, welche Wünsche der Energiewirtschaft es noch gibt.“ Selbst Tankstellenpächter sowie der ADAC haben in den Medien ihr Unverständnis über die hohen Spritpreise zum Ausdruck gebracht. Die SPD fordert, die Einkaufspreise der Konzerne offenzulegen und im Notfall auf die nationalen Energiereserven zurückzugreifen.
Völlig ungeeignet sind in diesem Zusammenhang die mehr als durchsichtigen „Entlastungsszenarien“ von Hubert Aiwanger, der offenkundig nach einer guten Gelegenheit sucht, um Klimaschutzmaßnahmen auszuhebeln. Der Minister hat bereits über eine Aussetzung der CO2-Bepreisung und die Abschaffung der E-Auto-Kaufprämie fabuliert. „Statt die Gier der Ölkonzerne zu bekämpfen, will er den Klimaschutz opfern“, ärgert sich von Brunn. „Statt die Menschen unabhängig zu machen von fossilen Energien aus Krisenregionen, will er sie dauerhaft an der Zapfsäule der Ölmultis festketten.“ Das sei ein Offenbarungseid – und teilweise deckungsgleich mit dem Geschrei der AfD.
Die Landtags-SPD unterstützt mit dem Vorstoß eine gemeinsame Erklärung aller Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Landtagen, Bürgerschaften, Bundestag und Europäischem Parlament. In dem bei einer Konferenz in Rostock verabschiedeten Papier betonten die Sozialdemokraten die Bedeutung bezahlbarer Energiepreise und verurteilten nicht gerechtfertigte Preis- und Gewinnsprünge.