SPD zu Fraktionsinitiativen 2026: „Stimmkreisarbeit von CSU und FW aus dem Staatshaushalt des Freistaates“
Die Landtags-SPD kritisiert das System der sogenannten Fraktionsinitiativen von CSU und Freien Wählern zum Doppelhaushalt 2026/2027: „Das sind überwiegend gute Projekte vor Ort, die damit gefördert werden. Aber sie hängen von der Sympathie der Abgeordneten der Regierungsfraktionen ab – alle anderen Maßnahmen gehen dabei leer aus“, so SPD-Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib. „Letztlich wird über Fraktionsinitiativen die Stimmkreisarbeit von CSU- und FW-Abgeordneten aus dem Haushalt des Freistaates finanziert.“
Nach Ansicht Volkmar Halbleibs zeigt die Verteilung der Fraktionsgelder vor allem, wo die Staatsregierung zum Teil seit Jahren zu wenig macht und der Haushalt lückenhaft ausgestattet ist. „Die Fraktionsinitiativen belegen, dass viele Förderprogramme im Freistaat fehlen oder zu gering ausgestattet sind“, sagt Halbleib. Im Gesundheits- und Pflegesektor, aber auch in der Förderung von Jugend, Senioren und Inklusion sowie beim Thema Kunst und Kultur ermöglichen die Fördertöpfe keine reguläre Unterstützung. „Diese Defizite sollen mit den Fraktionsinitiativen ausgeglichen werden. Das ist mehr als ungerecht für vergleichbare Projekte, die leer ausgehen“, betont Halbleib.
Statt sich auf PR-Projekte für einzelne Stimmkreise zu fokussieren, sollten die Mängel und Lücken im Haushalt mit einer klaren und verlässlichen Investitionspolitik für den gesamten Freistaat angegangen werden.
Bemerkenswert findet der Haushaltspolitiker, dass die Staatsregierung über haushaltsgesetzliche Sperren überall kürzt und den politischen Sparwillen betont, aber die Mittel für die Fraktionsinitiativen von CSU und FW von 90 auf 110 Millionen Euro drastisch ansteigen. „Das ist ein dickes Plus in Höhe von 22 Prozent für die Regierungsfraktionen, die offensichtlich nach dem Motto verfahren: Anderen Wasser predigen und selbst Wein trinken.“