Das Modernisierungsgesetz ist ein Demokratieabbau-Gesetz
„Das ist kein Bürokratieabbau – das ist Demokratieabbau“. So lautet das Urteil der SPD-Landtagsfraktion zum sogenannten vierten Modernisierungsgesetz, das heute gegen die Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen worden ist. Für den Münchner SPD-Abgeordneten Florian von Brunn handelt es sich bei der angeblichen Modernisierung um einen „Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle in Bayern.“ Denn wichtige Berichtspflichten werden abgeschafft, politische Opposition wie Öffentlichkeit von wichtigen Informationen abgeschnitten.
Das Gesetz ist daher kein Zukunftsprojekt, sondern „ein politischer Rundumschlag gegen Transparenz, demokratische Kontrolle und den Schutz von Umwelt und Natur“, warnt Florian von Brunn. Beispiel Bayerische Versorgungskammer, die mit riskanten Immobiliengeschäften in den USA dreistellige Millionenverluste eingefahren hat. Aufgefallen ist dies über einen Bericht, der nun abgeschafft werden soll. „Hier geht es um die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Bayern. Das ist keine Modernisierung – das ist Flucht aus der Verantwortung per Gesetz.“
Ebenso unverantwortlich in den Augen der SPD: die Abschaffung des Klimaschutzberichts, des Gleichstellungsberichts, des Naturschutzberichts und des Psychiatrieberichts. Sowie des Lobbyregisters und des Schienennahverkehrsplans. „Demokratie lebt von Transparenz – nicht davon, dass eine Regierung entscheidet, worüber die Öffentlichkeit informiert wird und worüber nicht“, erklärt von Brunn.
Dass Kontrolle besser ist als Vertrauen, zeigt ein BR-Bericht, demzufolge aus der Staatskanzlei heraus der CSU-Kommunalwahlkampf in München unterstützt wurde. Mit Steuergeldern, mit Beamten, mit staatlichen Ressourcen. Von Brunn: „Für Parteipolitik auf Staatskosten war der Aufwand offenbar kein Problem. Für Berichte über Klimaschutz und Gleichstellung – da ist der Aufwand dieser Regierung zu hoch.“