Kinderstartgeld endgültig vom Tisch – SPD stellt sich hinter Bayerns Familien
Seit Wochen machen Familien gegen die Streichung des Kinderstartgeldes mobil. Für viele Eltern fällt damit eine spürbare finanzielle Entlastung weg – und das in Zeiten hoher Mieten, steigender Kita-Gebühren und wachsender Lebenshaltungskosten. Mehr als 150.000 Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben. Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher fordert eine Kursänderung. „Über 150.000 Unterschriften sind ein deutliches Signal. Familien fühlen sich von der Staatsregierung im Stich gelassen. Wer Familienpolitik ernst meint, darf Unterstützungsleistungen nicht einfach streichen“, erklärt die SPD-Politikerin.
Die SPD stellt sich damit klar hinter Bayerns Familien – anders als CSU und Freie Wähler, die in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses die familienfeindliche Politik des Ministerpräsidenten noch einmal bestätigt haben. Doris Rauscher plädiert weiterhin dafür, das zugesagte Kinderstartgeld für die Jahrgänge 2025 und 2026 auszuzahlen. „Viele Eltern haben ihre Haushaltsplanung auf Basis dieser Zusagen gemacht. Dass die Staatsregierung das Kinderstartgeld kurzfristig streicht und gleichzeitig auch das Familien- und Krippengeld wegfallen lässt, ist für viele Familien ein harter finanzieller Schlag“, so Rauscher.
Ab dem Jahr 2027 soll das Kinderstartgeld nach dem Willen der SPD einkommensabhängig weitergeführt werden, orientiert an der Systematik des Elterngeldes, damit vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren.
Rauscher kritisiert, dass die Staatsregierung mit der Streichung versucht, eigene Versäumnisse bei der Kita-Finanzierung zu kaschieren. „Die Staatsregierung konstruiert einen künstlichen Gegensatz zwischen Familienförderung und Kita-Finanzierung. Beides gehört zusammen. Ein echtes Familienland investiert in gute Kitas und unterstützt Familien – statt Leistungen zu streichen, um Finanzierungslücken zu stopfen.“