SPD fordert E-Auto-Programm für Bayerns Kommunen
Vorfahrt für das Auto der Zukunft – und das fährt elektrisch: Um die bayerische Automobilindustrie mit ihren Zehntausenden von Beschäftigten konkurrenzfähig zu halten, will die SPD-Landtagsfraktion mit einem Antragspaket Bayern fit machen für die Zeit nach dem unvermeidbaren Ende des Verbrennungsmotors. Speziell die Kommunen sollen profitieren: mit einem 500-Millionen-Euro-Programm für den Kauf von E-Fahrzeugen – vom Bauhof-Fahrzeug über die Kehrmaschine bis hin zum Dienstwagen. „Batterie statt Tank, klimafreundliches High-Tech statt Verbrenner-Nostalgie – wir wollen unsere Autobauer stärken im Wettstreit mit China“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. „Wer sich krampfhaft an den Verbrenner klammert, gefährdet unsere Arbeitsplätze in der Autoindustrie
Aktuell ist der umfangreiche Fuhrpark der bayerischen Kommunen noch von alter Technologie geprägt – von herkömmlichen Benzin- und Dieselmotoren. Einfach, weil es sehr teuer ist, die Flotte zu modernisieren. Das will die SPD ändern – mit einem Änderungsantrag für den Doppelhaushalt 2026/27: Er sieht eine 50-prozentige Förderquote für den Ankauf kommunaler E-Fahrzeuge vor, gespeist aus einem 500-Millionen-Topf.
„Das sichert Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, verbessert die Luft in den Städten, hilft dem Klima und sorgt für eine moderne Flotte im Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger“, resümiert der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. „Was also spricht dagegen – wenn nicht die Zuneigung mancher konservativer Politiker zu einer Technologie von gestern. Nostalgische Auspuff-Liebe sozusagen.“ Das Programm ist für in Europa produzierte Elektro-Autos geplant. Die chinesische Automobilindustrie wird nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert.
Neben dem kommunalen Auto-Booster beinhaltet das Antragspaket der SPD folgende weitere Punkte:
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Der Ladepunkte-Booster: 100.000 Ladepunkte bis 2030 hat sich die Staatsregierung vorgenommen. Wenn sie beim heutigen Tempo bleibt, wird das nichts. Die SPD will daher entschlossen in zusätzliche Ladepunkte investieren. Dabei soll auch eine Lösung für mehrstöckige Mietshäuser in Städten entwickelt werden. Denn klar ist: Wer zu Hause nicht laden kann, wechselt nur selten zum E-Auto.
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Die Qualifizierungs-Offensive: E-Autos bauen funktioniert anders als die Konstruktion von Verbrennern. Es braucht daher umfassende Weiterbildungsprogramme für die Beschäftigten in der Autoindustrie.
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Rückenwind für Forschung und Entwicklung: Die Weiterentwicklung von Batterien, die Fahrzeugdigitalisierung und autonomes Fahren sind auf gute Forschung angewiesen. Sie muss gezielt mit Staatsgeldern gefördert werden – für die Zukunft unserer Industrie.
Das Antragspaket ergänzt die von der SPD bereits 2024 ausgearbeitete Bayern-Milliarde, die ebenfalls auf die Förderung der Auto- und Autozuliefererindustrie sowie die Ladeinfrastruktur abzielt. Das SPD-Engagement ist notwendiger denn je: Es werden weiterhin Arbeitsplätze abgebaut, gleichzeitig geben neue E-Modelle Hoffnung auf Anschluss an den Weltmarkt.