CSU und FW verweigern Einführung des Gehörlosengelds – SPD kritisiert soziale Schieflage
Die soziale Schieflage des bayerischen Haushalts wird immer offensichtlicher. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern hat heute im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag der SPD abgelehnt, doch noch Geld für ein bayerisches Gehörlosengeld bereitzustellen. Damit ist diese wichtige Leistung, die seit 30 Jahren diskutiert wird und obendrein Teil des Koalitionsvertrags ist, praktisch vom Tisch – zumindest für die kommenden zwei Jahre. „Nun sollen die Gehörlosen fürs Dogma von der schwarzen Null aufkommen“, analysiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Gehörlose benötigen einen finanziellen Ausgleich für Mehrkosten, die ihnen im Alltag entstehen – vom Dolmetscher über technische Hilfsmittel bis hin zu Therapien.“
Gehörlosen wird damit in Bayern vorenthalten, was in anderen Bundesländern längst Standard ist – und im Freistaat auch für Blinde gewährt wird: finanzielle Unterstützung durch den Staat. 230 Euro pro Monat hatte die SPD in Absprache mit Fachverbänden dafür vorgesehen – was pro Jahr rund 6,9 Millionen Euro ausgemacht hätte. „Die Einsicht, dass ein Gehörlosengeld sinnvoll und notwendig ist, haben ja offensichtlich auch CSU und Freie Wähler, sonst stünde es nicht im Koalitionsvertrag“, betont Volkmar Halbleib. „Aber wenn es konkret wird, verschieben sich offenkundig die Prioritäten. Dann ist das Soziale plötzlich Nebensache.“
Das Gehörlosengeld ist kein Almosen, sondern ein von der Verfassung her gebotener Ausgleich: für Nachteile in Alltag und Beruf. Blinden wird diese Leistung seit 1995 gewährt, aktuell sind es 776 Euro pro Monat. Halbleib ist überzeugt: „Das Gehörlosengeld ist keineswegs unbezahlbar. Man muss es nur wollen.“