SPD fordert: Der Kindergartenbesuch muss kostenlos sein
Der Kindergartenbesuch im selbst ernannten „Familienland“ Bayern muss kostenlos sein. Das fordert die Landtags-SPD – leider wurde ihr entsprechender Änderungsantrag bei den Haushaltsdebatten von CSU und Freien Wählern abgelehnt. „Der Kindergarten ist wie die Schule Teil des öffentlichen Bildungssystems“, betont der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. „Da kann man nicht – wie es CSU und Freie Wähler praktizieren – die Eltern abkassieren, um den Haushalt schön aussehen zu lassen.“
Zehn Bundesländer haben bereits den Weg zur Gebührenfreiheit eingeschlagen. Bayern hingegen weigert sich bislang hartnäckig – trotz seiner wirtschaftlichen Stärke. Für die Eltern bedeutet dies: teilweise mehr als 100 Euro pro Monat zuschießen, weil der Staat sich weigert, die Lücke bei den Betriebskosten zu schließen. Dies wird stattdessen den Familien aufgebürdet, die im aktuellen Haushalt durch die Streichung bereits zugesagter Leistungen wie des Familienstartgelds ohnehin schon stark belastet werden. „Die Zeche für politisches Versagen sollen die Eltern zahlen“, kritisiert Volkmar Halbleib. „Gebührenfreie Kindergärten sind kein politisches Geschenk, sondern eine Investition in die Bildung unserer Kinder und damit auch in die Zukunft unseres Landes.“
Bislang gibt es in Bayern nur einen Zuschuss von monatlich 100 Euro pro Kindergartenkind – viel zu wenig, um die tatsächlichen Kosten abzudecken. Die SPD will daher den entsprechenden Haushaltsposten auf 350 Millionen Euro im Jahr 2027 erhöhen, um so den Beitragszuschuss auf die Höhe der tatsächlichen Kosten aufzustocken. Der kostenlose Kindergarten ist für die SPD nur der erste Schritt: Perspektivisch soll auch die Krippenbetreuung ab dem ersten Lebensjahr kostenfrei sein.