SPD: Moderne Dienststellen für Bayerns Polizei
Schimmel, Asbest, fehlender Brandschutz: Rund zwei Drittel der bayerischen Polizeidienststellen sind marode, etwa 150 müssen dringend saniert werden. Der Sanierungsstau beläuft sich auf 2,6 Milliarden Euro. Die Landtags-SPD fordert dafür ein Investitionsprogramm. CSU und Freie Wähler haben einen entsprechenden Änderungsantrag in der heutigen Haushaltsdebatte abgelehnt. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier hat dafür kein Verständnis: „Unsere Polizei arbeitet oft am Limit – und das in Gebäuden, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Wer täglich für unsere Sicherheit sorgt, braucht moderne Arbeitsplätze.“
Die ausgebildete Polizistin Christiane Feichtmeier fordert von der Staatsregierung einen klaren Kurswechsel: "Innere Sicherheit ist ein hohes Gut. Doch anstatt unsere Polizeidienststellen zu modernisieren, fahren CSU und Freie Wähler lieber auf Verschleiß. Wir wollen das beenden, Flickwerk reicht nicht. Bayern braucht jetzt eine echte Investitionsoffensive für eine funktionierende Polizei."
Für Feichtmeier ist klar: Bestehende Gebäude müssen saniert und modernisiert werden. Wo das nicht mehr sinnvoll ist, sollen alte Dienststellen durch Neubauten ersetzt werden. Vorrang müssten dabei Standorte haben, an denen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für die dort arbeitenden Beamten besonders hoch sind. Zudem fordert Feichtmeier einen verbindlichen Zeitplan für die Modernisierung aller betroffenen Standorte.
"Wer der Polizei immer mehr Aufgaben überträgt, muss auch die Infrastruktur liefern. Alles andere ist respektlos gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Moderne Dienststellen sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für Sicherheit", betont Feichtmeier.