Haushaltsverhandlungen: SPD fordert Wohnraumoffensive statt Kürzungspolitik
Bayerns Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck: Über 233.000 Wohnungen fehlen, Mieten steigen – viele Menschen müssen im Durchschnitt 33 Prozent ihres Einkommens für eine Wohnung ausgeben. Besonders hart trifft es junge Menschen, Senioren und Haushalte mit geringem Einkommen. Obwohl der Bund mehr Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt, kürzt die Staatsregierung ihre Landesmittel. SPD-Haushaltspolitiker Harry Scheuenstuhl hat dafür kein Verständnis: „Während der Bund mehr Geld bereitstellt, zieht sich der Freistaat aus der Verantwortung zurück – das ist das völlig falsche Signal.“
Der kommunalfinanzpolitische Sprecher Harry Scheuenstuhl fordert einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer starken und verlässlichen Wohnraumförderung. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von CSU und Freien Wählern in der heutigen Haushaltsdebatte abgelehnt. „Wer in der jetzigen Lage Gelder kürzt, hat den Ernst der Situation offenbar nicht verstanden. Statt mit Bundesmitteln mehr Wohnungen zu bauen, ersetzt die Staatsregierung damit eigenes Geld und stopft Haushaltslöcher. Das schwächt die Wohnraumförderung und verunsichert Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Bauträger massiv. Leidtragenden sind zudem die vielen Menschen im Freistaat, die auf eine bezahlbare Wohnung warten.“
Wie der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027 zeigt, ist die Wohnraumförderung dort real unterfinanziert. Während der Bund seine Mittel um 77 Millionen Euro erhöht, kürzt der Freistaat seine Mittel um insgesamt rund 83 Millionen Euro. Damit sinken die Fördermittel für den Wohnungsbau sogar. Um den Bedarf an Wohnungen zu decken, müssten nach aktuellen Berechnungen jährlich bis zu 78.000 neue Wohnungen gebaut werden. Tatsächlich wurden im Jahr 2024 jedoch nur rund 55.000 fertiggestellt. Gleichzeitig schrumpft der Bestand an Sozialwohnungen weiter und liegt derzeit nur noch bei rund 134.000 Einheiten.
Wie hoch der Bedarf an sozialem Wohnungsbau ist, zeigt auch die erhöhte Nachfrage nach einer Einkommensorientierten Förderung – also eines der wichtigsten Instrumente für den sozialen Wohnungsbau. Inzwischen liegt das noch nicht bewilligte Fördervolumen bei rund 1,6 Milliarden Euro – Geld, das dringend in den Wohnungsbau investiert werden müsste, aber im Etat des Freistaats nicht festgeschrieben ist. Die Folge dieser massiven Unterfinanzierung war ein faktischer Bewilligungsstopp im sozialen Wohnungsbau bereits ab Januar 2025, weil die Fördermittel vollständig ausgeschöpft waren.
Für viele Kommunen und Bauträger hatte das gravierende Konsequenzen: Planungen mussten gestoppt, Bauprojekte verschoben oder teilweise ganz aufgegeben werden. „Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Wenn Milliarden an Förderanträgen liegen bleiben, zeigt das nicht mangelnde Nachfrage, sondern eklatantes politisches Versagen. Der Freistaat bremst den sozialen Wohnungsbau aus – genau in dem Moment, in dem wir ihn am dringendsten brauchen“, erklärt Scheuenstuhl.