Dringlichkeitsantrag: SPD fordert Tariferhöhung für Bayerns Beamte ohne Verzögerung
Ob in der Schule, der Verwaltung oder bei Polizei und Justiz: Bayerns Beamtinnen und Beamte tragen entscheidend dazu bei, dass der Staat funktioniert. Das soll sich auch finanziell niederschlagen. Doch CSU und Freie Wähler wollen den Tarifabschluss für Beamte erst mit sechs Monaten Verzögerung übernehmen – in der Zwischenzeit gehen die Staatsdiener leer aus. Für Arif Taşdelen, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, ist das nicht akzeptabel: „Wer täglich für den Staat arbeitet, darf nicht auf sein Geld warten müssen. Diese Verzögerung ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten.“
In einem Dringlichkeitsantrag fordert Arif Taşdelen, die Tariferhöhungen sofort und vollständig auf Bayerns Beamtinnen und Beamte zu übertragen. „Wir reden hier nicht über irgendeine Berufsgruppe. Wir reden über Menschen, die sich diesem Staat verpflichten. Mit ihrer Arbeitskraft. Mit ihrer Loyalität. Im Zweifel mit ihrer Gesundheit, ja, manchmal sogar mit ihrem Leben. Es geht um Respekt, Verlässlichkeit und einen starken öffentlichen Dienst – nicht um Sparpolitik auf dem Rücken der Bediensteten“, so Taşdelen.
Das bewährte Prinzip der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifabschlüssen darf nicht aufgeweicht werden. Alles andere könnte zu einer gefährlichen Spaltung im öffentlichen Dienst zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten führen. „Diese Menschen sichern jeden Tag unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Wer diesen Staat trägt, den darf der Staat nicht hängen lassen“, betont Taşdelen.
Die SPD warnt zudem vor den Folgen für den Freistaat: Während andere Länder bereits handeln, droht Bayern im Wettbewerb um wertvolle Fachkräfte weiter zurückzufallen. „Bayern kann es sich nicht leisten, seine eigenen Bediensteten schlechter zu behandeln als andere Bundesländer. Wer Fachkräfte will, muss fair bezahlen – und zwar pünktlich“, fordert Taşdelen.
Die Landtags-SPD bringt einen entsprechenden Änderungsantrag in den Haushalt ein. Hierbei soll es auch um eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse für die Zukunft gehen. Konkret bedeutet das: Erhöhung der Grundgehälter um 2,8 Prozent (mind. 100 Euro) ab April 2026, plus 2,0 Prozent ab März 2027 und plus 1,0 Prozent ab Januar 2028.