Sparkurs bei der Bildung stoppen – Einstellungsstopp aufheben
Bayerns Schulen sind am Limit. Seit Jahren kritisieren Lehrerverbände und SPD, dass es viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer gibt. Die wenig logische Reaktion der Staatsregierung: ein Einstellungsstopp. Diese widersinnige Politik muss sofort ein Ende haben, fordert die SPD in ihrer heutigen Aktuellen Stunde im Landtag. „Auf Kultusministerin Stolz ist wenig Verlass!“, betont die SPD-Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr. „Sie verwaltet den Mangel, grüßt freundlich und macht Selfies mit Söder. Ihr Konzept sieht eine Unterrichtsversorgung ohne neue Stellen vor, die Quadratur des Kreises! Ihre Reformansätze werden vom Ministerpräsidenten per Machtwort einkassiert.“
Bei der SPD hat sich der Eindruck festgesetzt, als tauge vor allem das Sparschwein als Symbol für die schwarz-orange Bildungspolitik. Zwar hat der Ministerpräsident vollmundig Neueinstellungen an Bayerns Schulen verkündet. Der Haushaltsentwurf zeigt aber: Für 2026 gilt das nicht, da bleibt das verhängnisvolle Moratorium weiter bestehen. Das bringt Bayerns Schulen immer mehr an ihre Grenzen, warnt die SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumler. „Die Verbände warnen, die Medien berichten, die Lehrkräfte schreien um Hilfe – und die Staatsregierung hört das alles und macht: nichts. Im Gegenteil: Sie kürzt, wo sie investieren müsste. Wer den Lehrkräften erst die Stellen streicht und ihnen dann auch noch die Teilzeit einschränkt, betreibt keine Bildungspolitik – der betreibt Raubbau an den Menschen, die unser Schulsystem mit Herzblut am Laufen halten."
Die Folgen dieser kurzsichtigen Rotstift-Politik sind unübersehbar: Freiwillige Angebote wie Wahlunterricht oder Aktionen außerhalb des regulären Lehrplans fallen weg - und damit genau die Projekte, die die Schule zum Lebensort machen und individuelle Begabungen fördern. Das verschlechtert den Unterricht. Und die Situation für die Lehrerinnen und Lehrer spitzt sich immer mehr zu: Größere Klassen, immer mehr fachfremde Zusatzaufgaben und ein bewusstes Hinauszögern von Tariferhöhungen. Der Lehrberuf wird immer unattraktiver, viele Lehramtsabsolventinnen und -absolventen können nicht übernommen werden und gehen so dem Schuldienst dauerhaft verloren. Nicole Bäumler fordert daher sogenannte Superverträge – also eine übergangsweise Anstellung.
Hintergrund: Ein sogenannter Supervertrag ist ein auf bis zu zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag mit der Zusicherung, dass der Bewerber bzw. die Bewerberin spätestens nach Ablauf des Zeitvertrags in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen wird. Der Bewerber bzw. die Bewerberin muss aber bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Es besteht Sozialversicherungspflicht mit Ausnahme der gesetzlichen Rentenversicherung. Beim Wechsel von einem Arbeitsvertrag in das Beamtenverhältnis verbleibt der Bewerber bzw. die Bewerberin am bisherigen Dienstort, es sei denn er kann auf eigenen Wunsch hin im Rahmen der Möglichkeiten (Bedarf am Wunschort, soziale Dringlichkeit) versetzt werden.