ORH-Bericht: Förder-Chaos und Kosten-Explosionen - CSU und FW müssen die Probleme endlich lösen
Gute Haushaltsführung sieht anders aus: Bei der Landtags-SPD löst der aktuelle Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs eine Art Déjà-vu-Erlebnis aus. Noch immer gibt es erhebliche Defizite an den immer gleichen Haushalts-Baustellen. Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib kritisiert: „Der Bericht liest sich wie eine Dauerdiagnose: Digitalisierung verfehlt, ein ineffektives Förder-Dickicht, zu wenig Kontrollen bei der Steuer, und beim Bauen fehlt die Kostenkontrolle. Wie lange wollen CSU und Freie Wähler diesem selbstverschuldeten Dilemma noch zusehen? Sie müssen endlich handeln und die Probleme abstellen.“
Im Detail kritisiert die SPD vor allem:
Die Staatsregierung hat ein Förder-Chaos angerichtet: Die Fördersätze werden uneinheitlich ermittelt, ein wirtschaftlicher und effizienter Einsatz der Gelder ist nicht garantiert. Volkmar Halbleib: „Die Zahl der beanstandeten Förderprogramme im diesjährigen ORH-Bericht ist bemerkenswert. Wenn bei Zuweisungen für Schulen und Kitas im Milliardenbereich nicht einmal die Wirtschaftlichkeit gesichert ist und bei der Heimatpflege grundlegende Vollzugsdefizite herrschen, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht im Förderwesen des Freistaats. Die Staatsregierung muss ihre Förderlandschaft endlich auf Vordermann bringen.“
Die Staatsregierung hat bei der Digitalisierung versagt: Die eigentlich beschlossene vollständige Digitalisierung der Staatsverwaltung hat nicht stattgefunden, der Anteil der E-Rechnungen liegt unter drei Prozent. Volkmar Halbleib: „Bayern inszeniert sich gerne als Digitalland – doch bei der Digitalisierung der eigenen Verwaltung liegt der Freistaat weit hinter den eigenen vollmundigen Ankündigungen. Die verfehlte Volldigitalisierung kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Jahr für Jahr bares Geld.
Die Staatsregierung tut zu wenig gegen Steuerhinterziehung: Beim Steuervollzug gibt es große Lücken. Das Kontrollinstrument Kassen-Nachschau wird viel zu selten genutzt. Volkmar Halbleib: „Die Kassen-Nachschau ist ein wirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung – aber nur, wenn sie auch eingesetzt wird. Dass Bayern dieses Mittel so zögerlich nutzt, ist angesichts der enormen Steuerausfallrisiken nicht nachvollziehbar.“
Die Staatsregierung kümmert sich zu wenig um Kosten und Wirtschaftlichkeit ihrer Bauten: Der Staat hat provisorische Modulbauten errichten lassen, die teurer waren als vergleichbare feste Bauten - obwohl sie eigentlich als Sparbeitrag konzipiert waren. Für mehr als ein Drittel der größeren angemieteten Bauten gibt es keinen Wirtschaftlichkeitsnachweis. Volkmar Halbleib: „Modulbauten, die teurer werden als konventionelle Gebäude, und Anmietungen ohne jeden Wirtschaftlichkeitsnachweis – das wirft große Fragezeichen auf. Wer so mit Steuergeld umgeht, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine solide Haushaltsführung schwindet.“