SPD fordert besseren Schutz vor sexualisierter digitaler Gewalt: Bund geht voran – Bayern muss jetzt handeln
Der Fall Collien Fernandes hat bundesweit Empörung und eine Welle der Solidarität ausgelöst. Tausende demonstrierten am Sonntag in Berlin gegen sexualisierte digitale Gewalt. Für die Landtags-SPD ist klar: Frauen müssen besser geschützt werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig soll Herstellung und Verbreitung sexualisierter Inhalte – darunter Deepfakes – künftig unter Strafe stellen. Digitalexperte Florian von Brunn fordert eine bessere Strafverfolgung auch in Bayern: „Der Bund handelt und der Freistaat tut zu wenig. Die Menschen sind weiter als Söder und seine Regierung. Bayern bleibt hier hinter seinen Möglichkeiten.“
Florian von Brunn macht in der Aktuellen Stunde heute in der Plenardebatte deutlich, dass es sich keineswegs um einen Einzelfall handelt: „99 Prozent der Opfer von Deepfake-Pornografie sind Frauen. Das ist kein Randphänomen, das ist strukturelle digitale Gewalt. Deshalb brauchen wir einen echten Schutzschild – rechtlich, technisch und gesellschaftlich. Wer jetzt nicht konsequent handelt, lässt die Betroffenen im Stich."
Von Brunn fordert auch für Bayern einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt und eine schärfere Strafverfolgung. Schriftliche Anfragen des SPD-Abgeordneten zeigen, dass der Freistaat hier bislang ziemlich blank dasteht. So besitzt Bayerns Polizei keine gesonderten digitalen Werkzeuge zur Deepfake-Erkennung. Anzeigen zu Deepfakes durch Grok – einer von Elon Musk entwickelten „Künstlichen Intelligenz" –, die Studien zufolge innerhalb weniger Tage Millionen sexualisierter Bilder produziert hat, wurden bislang nicht erfasst. Aus Sicht des Digitalexperten braucht es deshalb dringend eine moderne Software zur Deepfake-Erkennung bei Polizei und Staatsanwaltschaften und die Erfassung von KI-Kriminalität in der Kriminalstatistik der Polizei.
Von Brunn unterstützt die im Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig vorgesehenen verbesserten Auskunftsrechte, um anonyme Straftäter zu identifizieren, und die Möglichkeit, einschlägige Accounts zu sperren. Gleichzeitig muss das Bewusstsein zum Thema KI-Missbrauch und Deepfakes geschärft werden, etwa durch Aufklärungskampagnen, mehr Beratungsangebote für Betroffene und spezielle Schulungen.
„Die CSU fordert lautstark einen Schutzschild – aber in Bayern existiert er schlicht nicht“, kritisiert von Brunn. „Schlimmer noch: Die Söder-Regierung hat sogar ein Moratorium für den europäischen AI Act gefordert – also das Aussetzen genau der EU-Regeln, die vor KI-Missbrauch schützen sollen. Die SPD handelt – im Bund und im Land. Stefanie Hubig liefert. Jetzt ist die CSU am Zug: Unterstützen Sie den Gesetzentwurf in Berlin und machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben in Bayern. Wir müssen verhindern, dass solche Taten überhaupt passieren – durch Aufklärung und klare Konsequenzen.“