Doppelhaushalt 2026/2027: SPD fordert mehr Investitionen für Kliniken und Hochschulen – Schluss mit dem Sanierungsstau
Bayerns Universitätskliniken und Hochschulen stehen unter massivem Sanierungsdruck: marode Gebäude, veraltete Technik – auch die Digitalisierung kommt vielerorts nur schleppend voran. Die Landtags-SPD fordert deshalb, zusätzliche 200 Millionen Euro für Klinik-Sanierungen im Doppelhaushalt 2026/2027 bereitzustellen. Auch die vielen maroden bayerischen Hochschulen will die SPD mit zusätzlichen 250 Millionen modernisieren. „Spitzenmedizin und exzellente Lehre brauchen moderne Rahmenbedingungen – keine Gebäude von vorgestern“, betont SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib.
Aus Sicht der Landtags-SPD reichen die geplanten Gelder für die Modernisierung von Universitätskliniken bei weitem nicht aus. „Der über Jahre entstandene Investitionsstau gefährdet inzwischen unsere Versorgungssicherheit“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib. „Die Staatsregierung verschleppt dringend notwendige Projekte – das ist ein teurer Verschiebebahnhof auf Kosten der Patientinnen und Patienten.“
Die Landtags-SPD fordert daher 200 Millionen Euro mehr für die Sanierung der bayerischen Universitätskliniken bereitzustellen. Auch braucht es eine landesweite Koordination für die Weiterentwicklung der Klinikstandorte und mehr Planungssicherheit für Beschäftigte und Studierende.
Auch an den Hochschulen zeigt sich ein ähnliches Bild: gesperrte Hörsäle, marode Bausubstanz und teils erhebliche Gesundheitsrisiken durch Schadstoffbelastungen. Für die SPD ist klar: Der Sanierungsstau ist längst strukturell. „Es reicht nicht aus, dass Bayern hier vor allem die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes abgreift. Wir brauchen mehr eigene Anstrengungen des Freistaates“, betont Halbleib. Die Landtags-SPD fordert deshalb eine massive Aufstockung der Gelder um insgesamt 250 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2026/2027. Leider lassen CSU und Freie Wähler die Kliniken und Hochschulen im Regen stehen – sie haben die SPD-Anträge im heutigen Haushaltsausschuss abgelehnt.