Maßnahmenkatalog der SPD: Digitale Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen
Was Collien Fernandes mit großem Mut öffentlich gemacht hat, ist kein Einzelfall, sondern leider zunehmend Teil unseres Alltags: digitale Gewalt gegen Frauen. Bislang ist der Freistaat Bayern darauf nur unzureichend vorbereitet. Die Landtags-SPD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog erarbeitet, wie Frauen effektiver vor Übergriffen im Netz und damit auch deren schlimmen persönlichen Folgen geschützt werden können. „Das Problem mit digitaler Gewalt muss in allen staatlichen Stellen gegenwärtig sein“, betont die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. „Die Behörden wie wir alle müssen frühzeitig hingucken und rechtzeitig eingreifen. Digitale Gewalt gegen Frauen ist kriminell und darf nicht verharmlost oder gar ignoriert werden.“
Die SPD will die Bekämpfung digitaler Gewalt als Querschnittsaufgabe in allen relevanten Ressorts der Ministerien und Behörden verankern. Ein stärkeres Engagement und eine bessere Organisation sind dringend geboten: In den vergangenen Jahren stieg die Zahl digitaler Gewalttaten deutlich an, allein 2024 waren mehr als 18.000 Frauen und Mädchen Opfer von Cyberstalking, digitaler Belästigung und der Verbreitung intimer Bilder. Besonders getroffen sind junge Menschen. Die Folgen dieser Übergriffe, die immer mehr aus dem öffentlichen Netz in die private Lebens- und Beziehungswelt eindringen, sind gravierend: psychische Belastungen, Angst, soziale Isolation, Arbeitsausfälle und der Rückzug aus öffentlichem Leben, Politik und Medien.
Konkret fordert die SPD:
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Die Strukturen in den Gewaltschutz- und Beratungsstellen müssen gestärkt werden, um effektive Gegenstrategien entwickeln zu können. Fachkräfte in Frauenhäusern, Beratungs- und Interventionsstellen müssen regelmäßig geschult werden. Die Einrichtungen sollen auch digitale Trennung oder Kontensperrung durchsetzen können. Betroffene Frauen benötigen sichere digitale Ersatzgeräte, um die Kontrolle über die eigene Kommunikation wiederherstellen zu können.
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Polizei und Justiz müssen für eine effektivere Strafverfolgung gestärkt werden. Dazu gehören Schulungen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und die gesonderte Darstellung von KI-Kriminalität und Deepfakes in der Kriminalitätsstatistik.
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In den Schulen sollen Digitalkompetenz, Medienkompetenz und die Aufklärung über digitale Gewalt vermittelt werden. Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiter der Jugendhilfe müssen regelmäßige Fortbildungen erhalten.
Die Bayerische Staatsregierung soll die Bemühungen der Bundesregierung zu einem digitalen Gewaltschutzgesetz tatkräftig unterstützen. Herstellung und Verbreitung sexualisierter KI-generierter Inhalte, die ohne Zustimmung erfolgt, soll strafbar werden, andere Straftatbestände wie digitaler Voyeurismus schärfer bestraft werden. Accounts von Tätern sollen auf richterliche Anweisung gesperrt werden.