SPD schlägt Alarm: Ministerin Reiche gefährdet den Klimaschutz und den Ausbau bezahlbarer Energie in Bayern
Die SPD im Bayerischen Landtag warnt vor den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Ihr sogenanntes Netzanschlusspaket würde den Ausbau von Wind- und Solarenergie in Bayern faktisch zum Stillstand bringen. Laut einer aktuellen Studie stehen bundesweit Investitionen von 45 Milliarden Euro auf dem Spiel – Bayern wäre besonders stark betroffen.
„Die Pläne von Ministerin Reiche sind brandgefährlich für den Klimaschutz und werden die Energiekosten im Freistaat nicht senken, sondern dramatisch erhöhen!", warnt der SPD-Energieexperte Florian von Brunn. „Wer in der schlimmsten Krise der fossilen Energien seit Jahrzehnten – Stichwort Iran-Krieg – den Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie ausbremst, gefährdet Sicherheit und Wohlstand."
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Erstattung von Abregelungskosten – sog. Redispatch-Kosten – bei Erneuerbaren Energien vom Netzausbau und den Netzbetreibern abhängig machen. Das würde in Zukunft vielerorts neue Windkraft- oder Photovoltaik-Projekte völlig unrentabel machen. Eine Studie des Beratungsunternehmens enervis im Auftrag von Green Planet Energy zeigt: In mindestens 90 Landkreisen würde der geplante Redispatch-Vorbehalt greifen – darunter nahezu alle bayerischen Landkreise.
Bundesweit stünden über 32 Gigawatt an Erneuerbaren-Projekten und rund 45 Milliarden Euro an Investitionen vor dem Aus. „Das bedeutet: Statt Kosten zu sparen, kämen uns diese Pläne viel, viel teurer. Das ist doch völlig irrsinnig!", kritisiert der SPD-Abgeordnete. „Die Logik der Reiche-Pläne ist geradezu absurd", so von Brunn. „Weil Bayern viel Solarstrom produziert, entstehen Netzengpässe – und deswegen sollen dann auch neue Windräder blockiert werden, obwohl Bayern viel zu wenige davon hat! Statt den Netzausbau zu beschleunigen und Speicher zu bauen, will Frau Reiche die Energiewende ausbremsen."
Die Pläne widersprechen dem gerade vom Kabinett beschlossenen Klimaschutzprogramm 2026 von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), das 2.000 zusätzliche Windräder und 12 Gigawatt neue Kapazität vorsieht. Auch der Bundesrat hat erst am vergangenen Freitag auf Initiative Bayerns eine Sonderausschreibung von 5.000 Megawatt Windkraft beschlossen – Reiches Netzpaket würde genau diese Projekte gefährden. Zudem bestehen erhebliche verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken: Erst im Januar 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele verurteilt.
Von Brunn fordert Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger auf, sich klar gegen die Pläne zu stellen: „Diese Gesetzesvorhaben treffen Bayern dreifach: Sie verteuern die Energiekosten, gefährden den Klimaschutz und verhindern Wertschöpfung durch Erneuerbare. Reiches Pläne sind Gift für den Freistaat!"