SPD zu Bund-Vorschlägen: Kommunen stärken und Bayern entlasten statt Sparkurs à la Söder
Ein starkes Signal für Bayern: Der Bund will Städte und Gemeinden gezielt unterstützen und den Freistaat beim Länderfinanzausgleich entlasten. Davon profitieren letztlich die Menschen vor Ort.
Die aktuellen Vorschläge des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Kommunen kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer wie folgt:
„Unsere Kommunen sind am Limit! Statt Söders Kaputtsparen brauchen unsere Städte und Gemeinden dringend Geld für Schulen, Kitas und Mobilität. Jetzt liefert der Bund mit Klingbeils Vorschlag genau das, was wir seit Langem fordern.”