Nach Abwahl Viktor Orbáns: SPD sieht neue Chancen für deutsch-ungarische Beziehungen - Kritik an CSU
Die Abwahl von Viktor Orbán markiert laut dem europapolitischen Sprecher der Landtags-SPD, Markus Rinderspacher, einen politischen Wendepunkt in Ungarn und eröffnet zugleich neue Perspektiven für die Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn. „Nach Jahren von Orbáns europazerstörerischem Kurs bietet sich nun die Chance für einen Neuanfang, der auf gemeinsamen europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und partnerschaftlichem Dialog basiert“, so Rinderspacher, der auch Landtagsvizepräsident ist: „Bayern und Ungarn verbindet eine lange Geschichte enger wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Beziehungen. Diese Partnerschaft kann nun auf eine neue Grundlage gestellt werden – getragen von gegenseitigem Respekt, demokratischen Prinzipien und einer klaren europäischen Orientierung.“
Gleichzeitig sollte der politische Umbruch Anlass zur kritischen Selbstreflexion für die CSU sein, erklärt Markus Rinderspacher. Über lange Jahre hinweg wurde der zunehmend autoritäre Kurs Orbáns in der CSU demonstrativ unterstützt. Franz-Josef-Strauß-Preisträger Orbán war trotz seiner Verstöße gegen den EU-Vertrag, gegen Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit von der CSU regelrecht hofiert worden, bei Empfängen im frühklassizistischen Prinz-Carl-Palais, in Wildbad Kreuth, beim CSU-Parteitag, bei runden Geburtstagen etwa von Edmund Stoiber und anderen Gelegenheiten mehr.
„Die CSU hat über weite Strecken Orbán geradezu schwärmerisch beweihräuchert. Das hat Bayerns Ansehen geschadet. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Standards innerhalb der Europäischen Union unter Druck stehen, ist eine klare Haltung unerlässlich. Die politische Entwicklung in Ungarn zeigt, wie wichtig es ist, frühzeitig und konsequent Position zu beziehen“, so Rinderspacher.