SPD fordert Programm für barrierefreie Arztpraxen
Aufzug mit Sprachansage, taktile Beschilderungen, behindertengerechte Toiletten: Leider ist Barrierefreiheit in Bayerns Arztpraxen noch immer die Ausnahme. Nur gut ein Drittel (36 Prozent) erfüllt dafür auch nur ein einziges Merkmal – bei psychotherapeutischen Praxen ist es sogar nur jede vierte (25 Prozent). Das muss sich ändern, findet die Landtags-SPD und fordert die Staatsregierung auf, mehr Geld für den barrierefreien Ausbau der Praxen zur Verfügung zu stellen. SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann hat ein klares Ziel: „Jede Patientin und jeder Patient muss ohne Hürden zum Arzt gehen können – egal ob im Rollstuhl oder mit anderen Einschränkungen.“
Die SPD fordert deshalb ein Sonderinvestitionsprogramm für barrierefreie Arztpraxen. Konkret sollen im Haushalt 2026/2027 sieben Millionen Euro bereitgestellt werden, ergänzt durch jährliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von drei Millionen Euro, um den Umbau planbar voranzubringen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass im Jahr 2026 noch immer die Mehrheit der Arztpraxen nicht barrierefrei ist. Wer krank ist, darf nicht an Treppenstufen scheitern. Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht“, sagt Waldmann, die auch Sprecherin für Inklusion ist.
München zeigt, wie es geht: Die Stadt fördert den barrierefreien Umbau von Arztpraxen mit Zuschüssen von bis zu 20.000 Euro. Im restlichen Bayern dagegen bleibt die Unterstützung lückenhaft und unzureichend – kleinere Gemeinden können lediglich begrenzt über die Kommunalförderrichtlinie auf Fördermittel zugreifen.
Waldmann fordert verbindliche Investitionen und mehr Planbarkeit. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet zu barrierefreiem Zugang im Gesundheitswesen. „Wer Inklusion ernst meint, muss Geld in die Hand nehmen. Die Söder-Regierung versteckt sich hinter Programmen, die kaum greifen. Wir wollen dafür sorgen, dass Arztpraxen tatsächlich umgebaut werden“, betont die Münchner Abgeordnete.