Politik für alle, mehr Zukunftsinvestitionen – und kein Sparprogramm auf dem Rücken der Menschen: SPD fordert klare Prioritäten in Bayerns Haushalt

21. April 2026

Für wen macht der Landtag Politik? Diese Frage ist der Knackpunkt beim Erstellen eines Haushalts – und für die SPD ist die Antwort klar: Sozialdemokratische Politik bedeutet, die Alltagssorgen der hart arbeitenden Menschen aufzugreifen, Lösungsvorschläge zu liefern und dabei die Solidarität mit denen nicht zu vergessen, die die Unterstützung des Staates benötigen. „Wir wollen ein Bayern, in dem sich Leistung lohnt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „In dem Familien entlastet werden. In dem Pflege anerkannt wird. In dem Teilhabe für alle möglich ist.“

Wichtig dabei ist eine Kombination aus Investitionen in Bayerns Zukunft und dem Versprechen, dass der Staat niemanden im Stich lässt. Für Holger Grießhammer setzt der Haushaltsentwurf der Staatsregierung „keine klaren Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes. Er verteilt Mittel, aber er gestaltet nicht. Und vor allem: Er lässt die im Stich, die auf Unterstützung angewiesen sind.“ Die SPD fordert ein kraftvolles Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro für die Wirtschaft, den Wohnungsbau und eine moderne, leistungsfähige Gesundheitsversorgung. Das sind klare Prioritäten – Investitionen in die Zukunft des Freistaats. „Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht bloß verwalten“, erklärt Grießhammer. „Dafür braucht es Mut zu eigenen Investitionen statt ideologischer Sparpolitik.“ Mit Letzterem ist das Haushaltsdogma der schwarzen Null gemeint, an dem die Regierungsfraktionen derart verbissen festhalten, dass es zum Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung geworden ist.

Im Entwurf von CSU und Freien Wählern werden zudem ausgerechnet bei Familien, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung Leistungen gekürzt oder gar nicht erst eingeführt. Konkret: Familienleistungen fallen weg, das fest zugesagte Gehörlosengeld wird gar nicht erst eingeführt, das Pflegegeld halbiert. „Dieser Haushalt ist kein Sicherheitsnetz – er ist ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten“, kritisiert Grießhammer. Dazu kommt: Es ist kein politischer Erfolg, wenn die Staatsregierung Bundesmittel einstreicht und ihren ausgeglichenen Haushalt anschließend als eigene Leistung verkauft – indem sie den eigenen Etat entsprechend zusammenstreicht. Das Prinzip „Bayern spart, der Bund zahlt“ ist kein tragfähiges Zukunftsmodell. Das Sondervermögen für Investitionen ist nicht als Pflaster für Haushaltslöcher, sondern als Ergänzung zu den Projekten des Freistaats gedacht.

Die Landtags-SPD setzt mit ihrem Investitionspaket klare Schwerpunkte:

• 826 Millionen Euro sollen gezielt in die Transformation der Wirtschaft fließen – etwa in Batterietechnologie, autonomes Fahren, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und in die Halbleiterindustrie.

• Ein Handwerksfonds soll Bayerns Handwerksbetrieben bei der Kapitalbeschaffung die gleichen Chancen einräumen wie Start-ups.

• Ein zentrales Anliegen bleibt zudem die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Insgesamt 303 Millionen Euro sind zusätzlich dafür vorgesehen, um die Versorgung vor Ort spürbar zu verbessern: mit besseren Pflegeangeboten, mehr Barrierefreiheit und einer stärkeren Unterstützung für Menschen mit Behinderung.

• Rund 340 Millionen Euro will die Landtags-SPD in den Wohnungsbau investieren – denn bezahlbares Wohnen ist keine Randfrage, sondern Voraussetzung für ein gutes Leben. Insgesamt sind 896 Millionen für Wohnen, Bauen und Mobilität eingeplant.

• Dazu gehört auch die Möglichkeit für eine gute Kinderbetreuung. Grießhammer bekräftigt deshalb nochmals seine Forderung nach einem kostenfreien Kindergarten: „Bildung beginnt nicht erst mit dem ersten Schultag. Wer es ernst meint mit Chancengleichheit, muss jetzt handeln und Kitas gebührenfrei machen.“