Gewalthilfegesetz: Am einfachsten wäre es, dem SPD-Änderungsantrag zuzustimmen
Zur Ankündigung der Sozialministerin, die Forderungen der Verbände fürs Gewalthilfegesetz umzusetzen, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr:
„Guten Morgen, Frau Scharf! Der einfachste Weg wäre es, am morgigen Mittwoch unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Der fordert nämlich genau eine solche Aufstockung. Dann stünde das Geld pünktlich Anfang nächsten Jahres zur Verfügung. Mal sehen, ob sich CSU und Freie Wähler dazu durchringen können. Wir haben schon seit langem auf die Finanzierungslücke hingewiesen – schön, dass nun auch die Ministerin ihre Verantwortung wahrnimmt. Spät, aber doch noch.“