SPD lehnt kaltschnäuzige Kürzungen für Behinderte ab
Die klammheimlich von der Staatsregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der Hilfe für Behinderte stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion auf entschiedenen Widerstand. „Offenkundig wollen CSU und Freie Wähler das Rad wieder zurückdrehen und wichtige Errungenschaften einkassieren“, kritisiert die SPD-Inklusionsexpertin Ruth Waldmann. „Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung nicht als Kostenfaktor wahrgenommen werden, sondern als anerkannter Teil dieser Gesellschaft. Sie sollen selbstbestimmt leben – und nicht als Rotstift-Opfer herhalten müssen.“
Die SPD wendet sich nicht prinzipiell gegen Reformen bei der sogenannten Eingliederungshilfe – in puncto Bürokratie etwa gäbe es noch einiges zu verbessern. Was aber die Staatsregierung an Vorschlägen für die nicht-öffentliche Sitzung einer Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern Ende März eingebracht hat, rüttelt an den Grundfesten des Sozialsystems: am Prinzip, Behinderten ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen.
Die Staatsregierung hat in der Bund-Länder-Gruppe unter anderem Verschlechterungen der Wohnsituation, Einschränkungen bei Begleitpersonen (Assistenz) und eine höhere Eigenbeteiligung an den Kosten der eigenen Behinderung vorgeschlagen. „Die freie Wahl der eigenen Wohnung ist das Herzstück für das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung“, betont Ruth Waldmann. „Was CSU und Freie Wähler nun vorschlagen, bedeutet in vielen Fällen: Wohnen im Heim.“ Sibylle Brandt, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, ergänzt: „Diese Knallhart-Kürzungsideen bedeuten eine bewusste Abkehr von der UN-Behindertenrechtskonvention und sind damit nicht etwa ein kleiner Schönheitsfehler beim Sparen, sondern ein beabsichtigter tiefer Einschnitt in die Menschenrechte behinderter Menschen.“
Am schärfsten kritisiert die SPD diese Vorschläge der Staatsregierung:
-
Ambulantes Wohnen nur, wenn es nicht zu teuer ist: Bisher können Menschen mit Behinderung ihren Wohnort und ihre Wohnform frei wählen. Künftig wollen CSU und FW stärker auf die dadurch entstehenden Mehrkosten achten und damit wohl mehr Anträge auf ambulantes Wohnen ablehnen. Damit verlieren Behinderte wesentlich an Einfluss auf die eigene Wohnsituation und damit an Selbstbestimmung fürs eigene Leben.
-
Keine individuelle Begleitung mehr, sondern Gruppen-Aktivität: CSU und FW wollen den bisherigen Anspruch auf persönliche Assistenz, der für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft maßgeblich ist, in den meisten Fällen durch ein Pooling-System ersetzen. Darüber sollen nicht die Betroffenen entscheiden, sondern die Bezirke. Damit verlieren behinderte Menschen Möglichkeiten zur individuellen Freizeitgestaltung.
-
Höhere Kostenbeteiligung und damit weniger Geld: CSU und FW wollen die erst vor wenigen Jahren abgesenkten Zuzahlungen für Kosten der eigenen Behinderung (Assistenz oder technische Hilfsmittel) wieder deutlich anheben. Damit droht Behinderung wie früher zur Armutsfalle zu werden.
Hintergrund: Bundeskanzler Merz hat Bund, Länder und Gemeinden zu gemeinsamen Vorschlägen für eine Reduzierung der kommunalen Ausgaben aufgefordert. Diese Kürzungsvorschläge wurden in einem internen Papier („Vorschlagsbuch“) für ein nicht-öffentliches Treffen der Bund-Länder-AG am 25.März 2026 zusammengefasst. Teile der Vorschläge (auch die drei speziell von der SPD genannten) stammen offiziell vom Freistaat Bayern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Liste der Zumutungen Mitte April veröffentlicht. Selbst Aktiv ist eine Initiative von Menschen mit Behinderung, die sich in der SPD politisch einmischen.